Causa Dreier rückt auf die lange Bank – Abbruch der Kampagne

Auch bei einem Spitzentreffen zwischen Merkel und Beck Mitte März wurde nach einem Bericht es Spiegels keine Einigung im Fall Dreier erzielt. Merkel verwies Beck darauf, dass ihr in dieser Frage die Hände gebunden seien, weil die Neubesetzung der Verfassungsrichterposten in erster Linie Ländersache sei.

Damit rückt die Entscheidung der Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Hassemer weiter auf die lange Bank. Da es auch nach einem Treffen zwischen Unionsvertretern und Horst Dreier keine Bewegung gibt, ist nicht mit einer schnellen Klärung zu rechnen.

Nach eingehender Diskussion haben wir uns deshalb entschlossen, die Kampagne zu unterbrechen und nur dann wieder aufzunehmen, wenn absehbar ist, dass weitere Aktionen wirksam sind.