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Erste Anzeichen eines Einlenkens der Steueroase Liechtenstein

Noch vor einigen Wochen wurde das Thema Steuerhinterziehung in Medien, Politik und Öffentlichkeit heiß diskutiert. Doch inzwischen ist es still geworden um das Thema Steueroasen. Die Bemühungen der deutschen und europäischen Politik zur Bekämpfung der Steuerflucht scheinen zwar im Stillen weiterverfolgt zu werden – ob und wann hier mit konkreten und wirksamen Maßnahmen gerechnet werden kann, ist aber unklar.

Da erscheint folgende Meldung als unerwarteter Hoffnungsschimmer: Steuerhinterziehung könnte auch in Liechtenstein strafbar werden. So erklärte es der liechtensteinische Fürst Prinz Alois, Staatsoberhaupt von Liechtenstein, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Anfang dieser Woche in einem Interview mit der Tageszeitung Vorarlberger Nachrichten. Die Äußerung des Prinzen stimmt hoffnungsfroh: Denn würde Steuerhinterziehung in dem kleinen Steueroasenland unter Strafe gestellt, würde dies auch bedeuten, dass das Fürstentum künftig Rechtshilfe-Ersuchen anderer Staaten in Sachen Steuerhinterziehung nicht mehr einfach ablehnen könnte. Steuerhinterzieher aus Deutschland könnten dann nicht mehr darauf zählen, in Liechtenstein „abtauchen“ zu können, um einer Strafe zu entgehen. Stattdessen müssten sie damit rechnen, dass Liechtensteins Justiz mit den deutschen Steuerfahndern zusammenarbeitet.

Skeptisch stimmt, dass die liechtensteinische Regierung den Vorstoß ihres Staatsoberhauptes öffentlich herunterspielt. Prinz Alois habe lediglich auf die ohnehin laufenden Gespräche über das so genannte Betrugsabkommen verweisen wollen, sagte Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler. Damit bleibt abzuwarten, in welchem Maße der Vorschlag von Prinz Alois umgesetzt wird.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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