Gutachten benennt dramatische Folgen einer Teilprivatisierung im Fernverkehr

Letzte Woche legte Kurt Beck seinen Kompromissvorschlag zur Bahnprivatisierung vor. Statt dem gesamten Transportbereich soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio von einer Teilprivatisierung ausgenommen werden. Der Fernverkehr soll hingegen zusammen mit der Logistiksparte zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden. Ein schlechter Plan, hat doch der Staat gerade beim Fernverkehr…

Letzte Woche legte Kurt Beck seinen Kompromissvorschlag zur Bahnprivatisierung vor. Statt dem gesamten Transportbereich soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio von einer Teilprivatisierung ausgenommen werden. Der Fernverkehr soll hingegen zusammen mit der Logistiksparte zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden.

Ein schlechter Plan, hat doch der Staat gerade beim Fernverkehr viel weniger Einfluss auf die erbrachte Verkehrsleistung als im Nahverkehr, den die Bundesländer bei der Bahn und öffentlichen oder privaten Konkurrenten bestellen. Welche dramatischen Folgen eine Teilprivatisierung des Fernverkehr hätte, dokumentiert ein gestern von der Berliner Beratungsfirma KCW vorgelegtes Gutachten. Nach diesem würden Kapitalinvestoren die bisherige schlechte Bilanz des Fernverkehrs „nicht tolerieren“. Sie würden Druck machen, das Streckennetz weiter auszudünnen. Ein Großteil der IC-Verbindungen solle gestrichen werden. Städte die vom Fenverkehrnetz abgekoppelt würden: Potsdam, Schwerin, Cottbus, Gießen, Trier, Paderborn, Konstanz, Emden oder Ludwigshafen.

Nach internen Plänen wolle die Bahn zudem durch stark ansteigende Preise deutlich mehr Rendite erwirtschaften. Um die Gewinne von 110 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 570 Millionen in 2011 zu steigern, sollen die Preise jährlich um 5 bis 7 Prozent steigen. Die Zahlen unterstreichen, wie wenig der Beck’sche „Kompromissvorschlag“ dem Parteitagsbeschluss vom letzten Oktober entspricht, nach dem Kapitalinvestoren keine Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten dürfen – aus genau den im Gutachten beschriebenen Gründen.

Mehr zum KZW-Gutachten in der Süddeutschen Zeitung

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.