Sehr schöne Aktion – sehr mäßiges politisches Ergebnis

Analyse SPD-Entscheidung lesen

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Stundenlang tagte die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung – dann verkündete Kurt Beck das Ergebnis. Der Transportbereich der Bahn soll zu 25 Prozent privatisiert werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll durch einen Beteiligungsvertrag sicher gestellt werden. Damit bricht die SPD ihren Parteitagsbeschluss, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten sollen.

Doch noch muss der Vorschlag einige Hürden nehmen. Fraglich ist ob die Union den Beschluss in der Koalition mitträgt oder Änderungen verlangt, auf die sich die SPD nicht einlässt. Zudem ist offen, wie sich die privatisierungskritische SPD-Basis verhält. Schließlich muss auch der Bundestag noch zustimmen.

Unser heutige Aktion mit Bimmelbahn und Heuschreckenpuppen war indes ein schöner Erfolg. Über 10 Fernsehteams waren vor Ort, heute Abend soll ein längerer Tagesthemen-Bericht folgen.

Von der Bahn-Zentrale am Potsdamer Platz in Berlin setzte sich heute Mittag unsere Bahn der Bürger zur SPD-Zentrale in Bewegung. Über 70 Berliner Campact-Aktive hatten sich eingefunden. Vorne weg trugen wir das Banner mit dem Slogans „Wort halten“, gebildet aus den mittlerweile über 11.000 Unterschriften unter unseren Appell an die SPD. Dahinter fuhr die Bimmelbahn – mit vielen Schilder schwingenden Fahrgästen an Bord. Für gute Stimmung sorgte eine spontan entstandene Musik-Combo, die den Jim-Knopf-Song intonierte. Über der Bahn kreisten unsere beiden überdimensionalen Heuschrecken sowie 20 Großballons mit den Slogans „Wort halten!“ und „Bahnprivatisierung stoppen!“.

Genauere Analysen, Berichte von der Aktion, Bilder und einen Filmbeitrag finden Sie ab morgen auf dieser Seite.