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SPD-Arbeitsgruppe: Beck legt neues Holding-Modell vor

Nach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ die Vizevorsitzenden Steinbrück und Steinmeier durchgesetzt haben. Parteichef Kurt Beck habe sich hinter das von den beiden Politikern vorgeschlagene Holding-Modell gestellt, dieses jedoch modifiziert.

Demnach solle nicht mehr der gesamte Transportbereich als Holding teilprivatisiert werden. Vielmehr soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausgenommen werden. Die restliche Transport- und Logistiksparte soll zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden. Hierbei sollen verschiedene Investoren zum Zuge kommen. Ein Drittel der Anteile soll an strategische Investoren wie ausländische Bahnunternehmen gehen. Das zweite Drittel soll in Form von vinkulierten Namensaktien verkauft werden. Investoren bekämen ein Stimmrecht. Der Konzern könnte allerdings bestimmen, an wen die Aktien weiter verkauft werden dürfen. Das letzte Drittel soll gestreut ausgegeben werden.

Der Verzicht auf die Teilprivatisierung des Nahverkehrs ist als Konzession an die SPD-Linke gedacht. Doch de facto ist sie eher kosmetischer Natur. Da die einzelnen Unternehmensteile eng miteinander verzahnt bleiben, wird von der teilprivatisierten Transportgesellschaft ein massiver Renditedruck ausgehen. Der Personen-Fernverkehr weist derzeit im Gegensatz zum Nahverkehr besonders niedrige Renditen von 1 bis 2 Prozent auf. Kapitalinvestoren werden hingegen eine Rendite von 10 Prozent erwarten. Sie werden massiv Druck machen, dass nur noch profitable Strecken zu den Hauptverkehrszeiten bedient werden.

Die hohen Renditeerwartungen der Investoren würde dazu führen, dass Gewinne bei der Infrastruktur zur Transport-Holding trans­feriert wird. So könnte die Infrastruktur-Holding der Transport-Holding die Nutzung der Gleise zu sehr niedrigen Preisen ermöglichen… Die Folge: Mehr Gewinne würden in der Transport-Holding verbleiben, während die öffentliche Hand noch mehr Geld in die Infrastruktur pumpen oder Strecken stilllegen müsste. Auch drohen bisherige öffentliche Zahlungen für den Nahverkehr in den Fernverkehr umgelenkt zu werden, um Streckenstilllegungen zu verhindern.

Doch noch ist nichts entschieden. Auf den nächsten vier Treffen der SPD-Arbeitsgruppe wird weiter über die Bahnprivatisierung verhandelt. Nach unseren Informationen wird besonders darum gerungen, ob der Fernverkehr genauso wie der Nahverkehr aus dem zu privatisierenden Bereich herausgelöst werden soll. Dann würden nur der Güterverkehr und die Beteiligungen an Logistikunternehmen wie Schenker und Bax Global privatisiert.

Zur entscheidenden und abschließenden Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe am 14. April wollen wir nochmal nachlegen. Aus vielen Menschen wollen wir eine Bahn bilden, die sich von der Berliner Bahnzentrale am Potsdamer Platz zur SPD-Parteizentrale in Bewegung setzt. Über ihr kreisen zwei große Heuschrecken-Puppen – emporgehoben von Luftballons.

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