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SPD-Arbeitsgruppe: Scheer legt neues Volksaktien-Modell vor

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der heute zum zweiten Mal zusammengekommenen SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ ein alternatives Modell zur Bahnprivatisierung vorgelegt. Demnach soll nur der Güterverkehr und die Logistiksparte Schenker zu 49 Prozent an Kapitalinvestoren verkauft werden. Scheer rechnet mit einem Verkaufserlös von 3,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Die Infrastruktur soll ganz bei der DB AG verbleiben, während der Transportbereich mit Nah- und Fernpersonenverkehr mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien, auch „Volksaktien“ genannt, teilprivatisiert werden soll.

Mit der Volksaktie will Scheer eine Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf Personennah- und Fernverkehr verhindern. Allerdings ließen sich die Volksaktien per Bundestagsbeschluss jederzeit in normale Aktien ändern. Zudem drohen die Volksaktien der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu widersprechen. Das EuGH hat in seinem Urteil zum Volkswagengesetz bereits die Ausgabe von stimmrechtslosen Aktien, die nur unter Einwilligung des Konzerns verkauft werden dürfen, untersagt. (Mehr in der Jungen Welt)

Scheer könnte allerdings auch damit kalkulieren, über die Volksaktie die Bahnprivatisierung insgesamt zu Fall zu bringen. Denn die Union hat bereits ausgeschlossen, einem möglichen Beschluss der SPD für eine Volksaktie zuzustimmen. Die Bahnprivatisierung wäre tot und der schwarze Peter bei der Union.

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