BLA AfD Europa Rechtsextremismus Soziale Medien Demokratie Montagslächeln Antirassismus Erinnern Feminismus Datenschutz

SPD-Arbeitsgruppe: Verhärtete Fronten könnten Einigung verhindern

Die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ ist bei ihrem Treffen am letzten Dienstag einer Einigung offenbar nicht näher gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnten offenbar den Kompromissvorschlag von Kurt Beck kategorisch ab. Beck wollte als Konzession an die Parteilinke den Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausnehmen. Der ambitionierte Zeitplan […]

Die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ ist bei ihrem Treffen am letzten Dienstag einer Einigung offenbar nicht näher gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnten offenbar den Kompromissvorschlag von Kurt Beck kategorisch ab. Beck wollte als Konzession an die Parteilinke den Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausnehmen.

Der ambitionierte Zeitplan von Beck für eine Einigung in der SPD bis zum 21. April ist damit in Gefahr. Beck wollte dem Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden am nächsten Sonntag bereits das Ergebnis der Arbeitsgruppe präsentieren. Stattdessen soll jetzt eine Lösung beim letzten Treffen der Arbeitsgruppe am kommenden Montag gefunden werden (Mehr in der Financial Times).

Somit steigen die Chancen, die unausgegorenen Privatisierungspläne der Regierung zu stoppen. Denn die Situation ist verfahren. Würde die Arbeitsgruppe ein gegenüber dem Vorschlag von Steinmeier und Steinbrück nahezu unverändertes Holding-Modell beschließen, ließe sich die Einberufung eines Sonderparteitag zur Bahnprivatisierung durch die Parteilinke kaum mehr verhindern. Dort haben die Privatisierungskritiker eindeutig die Mehrheit, wie der Hamburger Parteitag im letzten Oktober gezeigt hat. Einer Privatisierung lediglich des Güter- und Logistikbereichs der Bahn als Zugeständnis an die Parteilinke wäre hingegen eine erneute Niederlage für die Parteirechte, die diese kaum dulden wird.

Nachdem es letzte Woche noch nach einer schnellen Einigung in der Arbeitsgruppe aussah, steht diese nun wieder sehr in Frage. Beim deren letzten und entscheidenden Treffen werden wir wieder vor Ort sein und mit einer kreativen Aktion Druck machen.

  • Machen Sie die Aktion mit Ihrer Spende möglich: Spenden
  • Haben Sie unseren Appell an die SPD-Arbeitsgruppe schon unterzeichnet? Zur Aktion
TEILEN

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

Auch interessant

Bahn, Feminismus 35-Stunden-Woche: Ein feministisches „Hooray“ an die GDL Bahn, Montagslächeln, Protest Montagslächeln: Stürmische Zeit Bahn, Verkehr Wenn eine Gewerkschaft das Land lahmlegt Bahn, Campact, Demo 3 Fragen an: Jan-Philipp Witt, Zugbesorger Bahn S21-Abstimmung: Rück- und Ausblick Bahn Volksabstimmung über Stuttgart 21: Aktion „Meine Straße stimmt ab“ Bahn S21: Über 80 Orte in Baden-Württemberg sagen JA zum Ausstieg Bahn S21 / Schwarzer Donnerstag: Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt Strafbefehl wegen Baumfällarbeiten Bahn Stuttgart 21: Kampf um den Baustopp Bahn S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen