SPD-Arbeitsgruppe: Verhärtete Fronten könnten Einigung verhindern

Die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ ist bei ihrem Treffen am letzten Dienstag einer Einigung offenbar nicht näher gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnten offenbar den Kompromissvorschlag von Kurt Beck kategorisch ab. Beck wollte als Konzession an die Parteilinke den Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausnehmen. Der ambitionierte Zeitplan…

Die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ ist bei ihrem Treffen am letzten Dienstag einer Einigung offenbar nicht näher gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnten offenbar den Kompromissvorschlag von Kurt Beck kategorisch ab. Beck wollte als Konzession an die Parteilinke den Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausnehmen.

Der ambitionierte Zeitplan von Beck für eine Einigung in der SPD bis zum 21. April ist damit in Gefahr. Beck wollte dem Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden am nächsten Sonntag bereits das Ergebnis der Arbeitsgruppe präsentieren. Stattdessen soll jetzt eine Lösung beim letzten Treffen der Arbeitsgruppe am kommenden Montag gefunden werden (Mehr in der Financial Times).

Somit steigen die Chancen, die unausgegorenen Privatisierungspläne der Regierung zu stoppen. Denn die Situation ist verfahren. Würde die Arbeitsgruppe ein gegenüber dem Vorschlag von Steinmeier und Steinbrück nahezu unverändertes Holding-Modell beschließen, ließe sich die Einberufung eines Sonderparteitag zur Bahnprivatisierung durch die Parteilinke kaum mehr verhindern. Dort haben die Privatisierungskritiker eindeutig die Mehrheit, wie der Hamburger Parteitag im letzten Oktober gezeigt hat. Einer Privatisierung lediglich des Güter- und Logistikbereichs der Bahn als Zugeständnis an die Parteilinke wäre hingegen eine erneute Niederlage für die Parteirechte, die diese kaum dulden wird.

Nachdem es letzte Woche noch nach einer schnellen Einigung in der Arbeitsgruppe aussah, steht diese nun wieder sehr in Frage. Beim deren letzten und entscheidenden Treffen werden wir wieder vor Ort sein und mit einer kreativen Aktion Druck machen.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.