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Wortbruch perfekt – SPD-Parteirat billigt Privatisierungspläne

Mit 77 Ja- zu 25 Nein-Stimmen unterstütze gestern der eigens einberufenen SPD-Parteirat die letzte Woche von der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ beschlossenen Privatisierungspläne. Das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen setzt sich aus den Mitgliedern des Parteivorstands und den Delegierten der Landes- und Bezirksverbände zusammen. Ein Änderungsantrag von Parteilinken, nur stimmrechtslose „Volksaktien“ auszugeben und damit Kapitalinvestoren von einem Erwerb von Stammaktien auszuschließen, fand keine Mehrheit.

Der Beschluss des Parteirats hält fest, dass „die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 Prozent in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar ist“. Teile der Union verlangen eine Privatisierung des Transportbereichs der Bahn von 49,9 Prozent, so wie dies auch Steinmeier und Steinbrück wollten. Am nächsten Montag wird der Koalitionsausschuss über das SPD-Modell beraten.

Die von der SPD-Arbeitsgruppe errichteten, sowieso schon schwachen Hürden gegen eine Vollprivatisierung und einen noch größeren Einfluss von Kapitalinvestoren auf die Bahn beginnen bereits zu bröckeln. So betonte Generalsekretär Hubertus Heil, dass eine Festlegung eines Privatisierungsanteils von 24,9 Prozent ein „Ziel“ sei. Im Rahmen von Tarifverhandlungen müsse man Ziele auch immer wieder aufgeben. Der Grund für den Rückzug: Auch in der SPD-Spitze dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass die Festschreibung eines Beteiligungsanteils für Kapitalinvestoren kein zulässiger Inhalt eines Tarifvertrags ist.

Unklar bleibt weiterhin, wie sich der weitere politische Prozess einer Verabschiedung der Bahnprivatisierung gestaltet. Umstritten ist, inwieweit der Bundestag lediglich über einem Koalitionsbeschluss entscheidet oder ob dieser ein parlamentarisches Verfahren mit Anhörungen in den Ausschüssen durchläuft. Die Länderverkehrsminister fordern, dass auch der Bundesrat beteiligt wird. Sie befürchten, dass sie für bisherige IC-Verbindungen, die zukünftig vom Nahverkehr bedient werden, zahlen müssen.

Es bleiben womöglich doch noch einige Hürden, die die Pläne zur Bahnprivatisierung zu nehmen haben. Wir werden den Prozess weiter beobachten und schauen, wo es sich lohnt mit neuen Aktionen wieder einzuhaken.

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