Glauben auch Sie, dass in unseren Ministerien nur Diener des Staates arbeiten? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.
Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich aus Leitungspositionen und der Federführung bei Gesetzentwürfen entfernen. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!
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