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Gabriel stellt sich hinter neue Kohlekraftwerke

Ein Minister, der sich wo er nur kann für den Bau von Kohlekraftwerken in die Presche wirft – das erwartet man von einem, der für das Ressort Wirtschaft und Energiepolitik zuständig ist. Doch dass ausgerechnet der Umweltminister sich zum Adjutanten der Kohlelobby macht, ist schon ungewöhnlich. Neu Kohlekraftwerke müssten her, verkündete Sigmar Gabriel auch wieder gestern. „Wenn Sie das nicht machen, laufen die alten Kohlekraftwerke weiter und produzieren mehr CO2 als heute.“

Die Argumente des Ministers wiederholen sich. Ein Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft seit nicht möglich – man müsse sich entscheiden, denn sonst drohe eine Stromlücke. Dabei droht die von einer Studie der Deutschen Energieagentur (dena) an die Wand gemalte Stromlücke nur, wenn nicht endlich konsequent auf Energieeinsparung, effiziente Kraftwerke und Erneuerbare Energien gesetzt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Gabriel unterstehende Umweltbundesamt in einer Untersuchung: „Die Versorgungssicherheit bis 2020 ist wegen des Verzichts auf die Atomkraftnutzung […] nicht in Gefahr. Um das Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, schlagen wir für den Kraftwerkspark eine Begrenzung der Emissionen auf 225 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020 vor.“

Dieses Ziel sei zu erreichen, wenn der Bruttostromverbrauch um elf Prozent bis zum Jahr 2020 gesenkt werde, die Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent der Stromproduktion gesteigert werde, der Ausbau der Erneuerbaren Energien wie vom Bundesumweltministerium vorgesehen fortgeschrieben würde. Zusätzliche Kohlekraftwerke müssten nicht gebaut und Altanlagen könnten abgeschaltet werden. (Mehr beim BMU / Mehr bei der DUH)

Gabriel zweites Standardargument: Damit die alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden könnten, bräuchte man neue. Doch die Zahlen sprechen dagegen. Gaskraftwerke als Ersatz für Kohlemühlen sind weit effizienter. Alte Kohlekraftwerke erreichen einen Wirkungsgrad um die 35 Prozent, neue von um die 43 Prozent. Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung erreichen hingegen stolze 80 bis 90 Prozent.

Der wahre Grund für die bisher starre Haltung Gabriels wird die tiefe Verflechtung der SPD mit der Kohlewirtschaft sein. Mit ihr sich zu verscherzen, tut Aufstiegschancen in der SPD nicht gut. Noch scheint das so zu sein. Doch um so größer der öffentliche Druck auf Gabriel wird, endlich Klima- und nicht Lobbypolitik zu machen, um so eher wird er einlenken. Wir werden den Druck auf Gabriel weiter erhöhen.

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