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Lobbyisten schrieben an Gesetzen mit – Regierung will Scheinbeamte behalten

In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.

Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische in den Ministerien hatten. Viele wurden von der Privatwirtschaft weiter bezahlt und haben an Gesetzesvorlagen mitgewirkt, die ihre eigenen Unternehmen betreffen. Soziale- oder Umweltbelange hingegen bleiben vor der Tür.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Regierung beauftragt, bis Ende Mai neue Regeln für die so genannten externe Mitarbeiter/innen zu verfassen. Aber die Bundesregierung drückt sich um ernsthafte Konsequenzen. Nun droht eine watteweiche Regelung, die nur die übelsten Auswüchse wie die federführende Formulierung von Gesetzen durch Lobbyisten einschränkt.

Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin noch einmal bekräftigt, dass die Bundesregierung weiter externe Mitarbeiter/innen in den Ministerien beschäftigen will. Er sagte zudem, dass keine externen Mitarbeiter „verantwortlich“ an Gesetzen mitgearbeitet haben.

Allerdings zeigt eine kürzlich bekannt gewordene Liste,dass externe Mitarbeiter/innen an Gesetzen mitgewirkt haben: Das Bundesinnenministerium beantwortete eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Dieser hatte eine Liste der Gesetze verlangt, an denen Vertreter von Unternehmen und Verbänden mitgewirkt haben, die als so genannte „externe Mitarbeiter“ in den Ministerien saßen, ihr Gehalt größtenteils jedoch weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern erhielten.

Laut Liste haben in den letzten fünf Jahren an 30 Gesetzen Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden mitgeschrieben. So arbeiteten z.B. ein Beschäftigter der Deutschen Börse AG und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands im Bundesfinanzministerium an der Novelle der Bankenrichtlinie, mit der im November 2006 die Bankenaufsicht neu geregelt wurde. Beide wirkten zudem an einer Verordnung mit, die die Bestimmungen zum Mindesteigenkapital von Kreditinstituten ändert. Dieses berichtete bereits am Samstag die Berliner Zeitung.

Erstaunlich an der Liste ist, dass im Bundeswirtschaftsministerium angeblich kein externer Mitarbeiter an Gesetzen mitgearbeitet haben soll. Dabei verfügt das Wirtschaftsministerium über die längste Liste externer Mitarbeiter/innen. Aus unserer Sicht ist damit fraglich, ob die jetzt vorliegende Liste der Bundesregierung tatsächlich alle Fälle erfasst, bei denen Lobbyisten an Gesetzgebungsprozessen beteiligt waren.

Der Bundestag muss nun Druck auf die Bundesregierung machen, die Lobbyisten aus den Ministerien zu werfen!

Schicken Sie dem Bundestags-Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis eine Protest-Mail!

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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