SPD-Generalsekretär Heil antwortet Campact-Aktiven
Im März oder April haben über 11.000 Campact-Aktive unseren Appell an die SPD unterzeichnet, Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn zu eröffnen. Jetzt antwortete der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Antwort zeigt, dass unser Online-Protest in der Politik wahrgenommen wird – besonders in Kombination mit unseren öffentlichkeitswirksamen Aktionen, über die vielfach in […]
Im März oder April haben über 11.000 Campact-Aktive unseren Appell an die SPD unterzeichnet, Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn zu eröffnen. Jetzt antwortete der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Antwort zeigt, dass unser Online-Protest in der Politik wahrgenommen wird – besonders in Kombination mit unseren öffentlichkeitswirksamen Aktionen, über die vielfach in den Medien berichtet wurde.
Lesen Sie den Brief von Hubertus Heil und antworten Sie ihm!
Heil versichert uns: „Die SPD steht für eine starke Bahn, die zuallererst den Menschen verpflichtet ist. Darauf können Sie sich verlassen.“ Doch wie wenig hierauf Verlass ist, zeigt besonders die Entwicklung der letzten Tage.
Heil schreibt in seinem Brief, es werde „durch einen Tarifvertrag sichergestellt, dass der [Privatisierungs-]Anteil [von 24,9 Prozent] nicht erhöht werden kann.“ Doch diese Woche wurde bekannt, dass der ausgehandelte Struktursicherungs-Tarifvertrag zwischen DB AG und Transnet die von der Union geforderte Privatisierung zu 49,9 Prozent ausdrücklich erlaubt. Transnet-Chef Norbert Hansen war konziliant – und ließ sich gut bezahlen. Heute trat er bei Transnet zurück und will sich nächste Woche zum weit besser dotierten Personalchef der DB AG wählen lassen.
Heil führt aus, dass durch das von der SPD verabschiedete Struktur-Modell die Infrastruktur mit Netz und Bahnhöfen „zu 100 % im Eigentum des Bundes“ bleibe. Privatisiert würden nur die „Verkehrs- und Logistikaktivitäten“. Doch der mit der Trennung beabsichtigte Schutz der Infrastruktur vor Kapitalinvestoren wird vollends zur Farce, wenn die Vorstände der entstehenden Gesellschaften mit gleichen Personen besetzt werden. Jetzt wurde bekannt, dass Bahnchef Mehdorn und Finanzvorstand Sack auf jeden Fall in beiden Gremien sitzen. Bei Hansen ist dies noch unklar.
Auch wenn Heil betont, die Bahn dürfe kein „Spekulationsobjekt“ werden: Kapitalinvestoren haben nach einem Einstieg bei der Bahn einen Anspruch auf die Erwirtschaftung einer höchstmöglichen Rendite – auch bei einer Privatisierung von 24,9 Prozent. (Mehr in unserer Analyse zum Beschluss der SPD-Arbeitsgruppe)
Heute brachte die Koalition ihre Privatisierungspläne in den Bundestag ein. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten. Wenn sich noch Chancen ergeben, die unausgegorenen Privatisierungspläne zu verhindern, werden wir mit neuen Aktionen nachlegen.