Woche der Entscheidung im Bundestag

In dieser Woche soll nach den Wünschen der Regierung die Bahnprivatisierung unter Dach und Fach gebracht werden. Der Verkehrsausschuss hat für Montag zu einer Expertenanhörung geladen. Anwesend werden u.a. der neue Transnet-Chef Lothar Krauß, der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW sein. KCW hatte kürzlich in einem Gutachten massive Streckenstilllegungen, Fahrpreiserhöhungen und Fahrplanausdünnungen für den Fall der Umsetzung des geplanten Privatisierungsmodells prognostiziert. Mitte der Woche wird der Verkehrsausschuss über die Privatisierung entscheiden. Am Freitag Morgen steht dann die Entscheidung über die Bahnprivatisierung im Bundestag auf der Tagesordnung.

Vorletzte Woche hatte bereits der Aufsichtsrat der Bahn den Weg für die Privatisierung frei gemacht und die neue Firmenstruktur der DB AG beschlossen. Bahn und Transnet einigten sich hierfür auf einen Tarifvertrag. Dieser schließt zwar betriebsbedingte Kündigungen bis 2023 aus. Den einzelnen Untergesellschaften der Bahn sind diese aber gestattet und wurden vom neuen DB-Arbeitsdirektor und bis vor kurzem Transnet-Chef Hansen auch prompt angekündigt. Gekündigte Beschäftigte aus dem teilprivatisierten Transportbereich werden von der DB-Gesellschaft DB JobService übernommen – die sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet. So können Private Arbeitsplätze wegrationalisieren und die Steuerzahler dafür aufkommen lassen.

Der Tarifvertrag sieht die von der SPD-Linken verlangte Beschränkung der Privatisierung auf 24,9 Prozent nicht vor, obwohl dies Hansen im April noch zusicherte. Einer Ausweitung der Privatisierung von 24,9 auf 49,9 Prozent steht tarifvertraglich nichts mehr im Wege.

Beschließt der Bundestag am Freitag die Bahnprivatisierung, so wären alle wichtigen Hürden für den Börsengang genommen. Eine Beschäftigung des Bundesrats mit dem Privatisierungs-Modell, wie von diesem verlangt, erscheint derzeit wenig wahrscheinlich.