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Breites Bündnis verklagt slowakische Atomaufsichtsbehörde

Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Slowakei und anderen europäischen Staaten hat gegen die slowakische Atomaufsichtsbehörde Klage wegen der geplanten Atomreaktoren in Mochovce eingereicht. Die Behörde müsse von der Slowakischen Energiegesellschaft, die im Besitz des italienischen Energiekonzerns ENEL ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangen, wie sie das europäische Umweltrecht vorschreibt. Ohne UVP habe die Öffentlichkeit keinerlei Möglichkeit, sich zu dem Projekt zu äußern, oder Einfluss darauf zu nehmen.

Die Umweltorganisationen werfen den slowakischen Behörden und ENEL schizophrenes Verhalten vor. „Wenn wir die Sicherheit der Anlage in Frage stellen, heißt es, Mochovce sei praktisch ein Neubau, da so viele Nachbesserungen an der ursprünglichen Konzeption vorgenommen werden. Wenn wir jedoch eine nach heutigem Recht vorgeschriebene Umweltprüfung fordern, beruft man sich auf eine Baugenehmigung, die zur Zeiten des ‚Eisernen Vorhangs‘ erteilt wurde,“ erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.

In einer UVP müssten insbesondere die Sicherheitstechnik auf den Prüfstand. „Mochovce 3 und 4 ist eines der gefährlichsten AKW, die derzeit in der EU geplant werden,“ warnt Jan Haverkamp von Greenpeace. Das Kraftwerk ist eine alte Sowjetplanung aus den Siebziger Jahren und die Baugenehmigung für Mochovce stammt aus dem Jahr 1986. Die Umweltorganisationen kritisieren vor allem das Fehlen eines Sicherheitsbehälters für Mochovce. „Moderne Reaktoren werden inzwischen mit einem doppelwandigen Sicherheitsbehälter gebaut,“ erklärt Haverkamp.

Heffa Schücking resümiert: „Es wäre eine Schande, wenn ein solches Projekt im Jahr 2008 innerhalb der EU realisiert würde. Mochovce ist nicht nur für die Menschen in der Slowakei, sondern auch für die Nachbarländer eine große Gefahr.“

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