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Bundestag debattiert über Atomwaffen

Sind Atomwaffen in Europa noch zeitgemäß und wie hoch ist das Risiko ihrer Lagerung – darum drehte sich die gestrige, auf Antrag der FDP einberufenen Debatte im Bundestag zur Stationierung von etwa 20 Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Kurz zuvor waren massive Sicherheitsprobleme bei der Lagerung des Sprengköpfe bekannt geworden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey betonte, dass das Atomwaffenlager Büchel weiter „sicher“ sei. Nach einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums sind die Sicherheitssysteme in Büchel hingegen veraltet. Immer wieder sei zu wenig Personal zur Sicherung vorhanden, das zudem schlecht ausgebildet sei.

Kossendey hält eine nukleare Abschreckung in Europa für weiter notwendig. Offen ließ er, wer denn abgeschreckt werden soll. Zudem verwies er auf das Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen, das aus der „nuklearen Teilhabe“ in der Nato erwachse. Andere Länder wie Kanada und Griechenland schieden allerdings aus dieser Teilhabe aus, ohne dass ihr politisches Gewicht im Bündnis zurück ging.

Grüne und Linke betonten, dass die nukleare Teilhabe völkerrechtswidrig sei. In derem Rahmen ist vorgesehen, dass Bundeswehrsoldaten Atomwaffen mit Tornado-Flugzeugen zum Zielort fliegen.

Auch für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ist die Stationierung der Atomwaffen ist ein „Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges“. Gerade angesichts der jetzt bekannt gewordenen, massiven Sicherheitsprobleme fordert er einen Abzug der Bomben.

Die Unions-Parteien scheinen hingegen mit ihrem Denken noch in den Zeiten des Kalten Krieges verhaftet zu sein. Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass die Sprengköpfe unverzüglich abgezogen und vernichtet werden – dies fordert die neue Online-Aktion, die Campact zusammen mit der Kampagne „zukunft atomwaffenfrei“ gestartet hat. Dem Bündnis gehören insgesamt 48 Organisationen an.

Unterzeichnen Sie unseren dringenden Appell an Bundeskanzlerin Merkel und weisen Sie Freunde auf die Aktion hin!

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