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Antwort von Campact und LobbyControl auf die Argumente der Abgeordneten

In den vergangen Wochen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten per Email aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Darüber hinaus hatten wir von Campact zusammen mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl im Vorfeld der Aktion allen Abgeordneten ein Hintergrundpapier geschickt, in dem wir einen Bericht des Bundesrechungshofs zur Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien kritisch bewerten und klar machen, warum ein Verbot dieser Lobbyisten-Praxis von Nöten ist. Sowohl wir als auch die Teilnehmer/innen unserer Online-Aktion bekamen zahlreiche Antworten von den Abgeordneten.

Antworten der Abgeordneten

Wir haben die häufigsten Argumente der Parlamentarier/innen gemeinsam mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl kritisch unter die Lupe genommen und eine Erwiderung verfasst, die wir allen Abgeordneten zugeschickt haben:

Erwiderung auf die Antworten der Abgeordneten (pdf)

Diese Erwiderung kann als Leitfaden für alle Aktions-Teilnehmer/innen dienen, die ihren Abgeordneten erneut schreiben möchten, um ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot von Lobbyisten in Ministerien Nachdruck zu verleihen. Denn leider haben es die Politiker/innen Lobbyisten zwar den Zugang zu Ministerien erschwert, disen aber bei weitem nicht konsequent verschlossen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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