Erfolg: Grüne stellen sich hinter unseren Gesetzesvorschlag gegen neue Kohlekraftwerke

Unser Vorschlag für Effizienzpflicht für Kraftwerke als ordnungsrechtliche Hürde gegen neue Kohlekraftwerke wird von der Politik aufgegriffen: Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn forderte jetzt den von unserem Bündnispartner, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeschlagenen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent in das Umweltgesetzbuch (UGB) aufzunehmen. Für den Bau von Kraftwerken müssten endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Rechtslage in Deutschland ist, dass jeder, der heute ein Kohlekraftwerk in Deutschland bauen will, dieses auch bauen kann“, so Kuhn. Das müsse sich ändern.

Das UGB soll in Zukunft diverse Einzelgesetze mit Umweltrelevanz zu einem Gesetzbuch zusammenfassen. Derzeit wird über dessen Inhalt gerungen. Noch in diesem Monat will es die Bundesregierung beschließen.

Würde ein elektrischer Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent in das Gesetzbuch aufgenommen, könnten die Energiekonzerne ihre Neubaupläne ad acta legen. Selbst die modernsten Kohlekraftwerke nutzen nur gut 40 Prozent der im Brennstoff enthaltenen Energie zur Stromerzeugung. Neueste Gaskraftwerke erreichen hingegen gut 58 Prozent. Zudem verlangen wir eine Pflicht zur Nutzung der Abwärme als Heizenergie. Damit lässt sich der Wirkungsgrad von Gaskraftwerken bis auf 90 Prozent erhöhen.

Die Grünen kritisieren zudem, dass der von Umweltminister Sigmar Gabriel gepriesene Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue rechtlich nicht verbindlich sei. Die Unternehmen könnten nicht gezwungen werden, ihre alten Dreckschleudern vom Netz zu nehmen „Warum also sollte das ein Konzern tun?, fragt Kuhn. Mehr in der taz

Auch wenn sich jetzt immerhin die Grünen dahinterstellen. Die Chancen, dass unser Gesetzesvorschlag noch bei den Beratungen im Bundeskabinett und danach im Bundestag Einzug in das Umweltgesetzbuch hält, sind angesichts der gut aufgestellten Lobbymacht der Energiekonzerne nicht die besten. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, dass möglichst viele Parteien unseren Vorschlag in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen in einem Jahr muss es dann um die Realisierung gehen.

Doch das wichtigste wäre schon vorher erreicht. Droht auch nur die Einführung einer Effizienzpflicht, so erhöht dies weiter die schon bestehende Investitionsunsicherheit für die Energiekonzerne – und lässt dann eben doch schon das eine oder andere Projekt in der Schreibtischschublade verschwinden. Wir müssen weiter Druck machen!

Haben Sie schon unseren Appell neue Kohlekraftwerke unterzeichnet?