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Nach Volksinitiative jetzt Volksbegehren: Braunkohle-Gegner geben nicht auf

„Wo bleibt die klimapolitische Verantwortung?“ Diese Frage stellen sich etliche Bürger/innen in Brandenburg, wenn sie sich die Beschlüsse ihrer Regierungsfraktionen vor Augen führen. Am letzten Donnerstag hat der Landtag in Potsdam einer Volksinitiative gegen Braunkohle nicht stattgegeben hat. Das Postulat der Aktivist/innen richtet sich gegen die Erschließung neuer Tagebaugebiete in Brandenburg. Der Landtag ließ sich […]

„Wo bleibt die klimapolitische Verantwortung?“ Diese Frage stellen sich etliche Bürger/innen in Brandenburg, wenn sie sich die Beschlüsse ihrer Regierungsfraktionen vor Augen führen. Am letzten Donnerstag hat der Landtag in Potsdam einer Volksinitiative gegen Braunkohle nicht stattgegeben hat. Das Postulat der Aktivist/innen richtet sich gegen die Erschließung neuer Tagebaugebiete in Brandenburg. Der Landtag ließ sich dabei von der Empfehlung des verantwortlichen Infrastrukturausschusses leiten, der beanstandet hatte, dass „mit den Vorschlägen der Volksinitiative das energiepolitische Gleichgewicht zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt und Klimaverträglichkeit“ nicht erhalten werden könne.

Scharfe Kritik kam vom Brandenburger Landesverband der Grünen, die den Beschluss als verantwortungslos bezeichneten. Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ hatte sich anlässlich der Planung der Brandenburger Koalition, die Förderung von Braunkohleenergie über das Jahr 2030 hinaus aufrechtzuerhalten, gegründet. Dem Energierießen Vattenfall hatte die Landesregierung schon seit längerem drei Bereiche zum Kohleabbau empfohlen. Das Wirtschaftsministerium ging sogar noch weiter und stellte sieben Standorte in Aussicht. Die Befürchtungen der Volksinitiative gehen in die Richtung, dass das neue Konzept zur Regel werden könnte und nicht nur der Weg für Investitionen in neue Kraftwerke, sondern auch für neue Tagebaugebiete frei werde.

Nachdem die Braunkohle-Widerständler im Landtag abgewiesen wurden, wollen sie auf die nächste Ebene gehen: Aller Voraussicht nach soll ab Oktober diesen Jahres ein Volksbegehren in Angriff genommen werden. Um dieses erfolgreich zu bestreiten, müssen innerhalb von vier Monaten mindestens 80.000 Unterschriften gesammelt werden – ein ehrgeiziges Unterfangen. Mehr in der taz

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