Europa Umwelt WeAct AfD Ostdeutschland Rechtsextremismus Wahlen Feminismus Montagslächeln Digitalisierung

Teilerfolg: EU-Kommission bindet grünes Licht für Reaktoren im slowakischen Mochovce an höhere Sicherheitsstandards

Lange hat die EU-Kommission um ihre Stellungnahme zu dem im slowakischen Mochovce geplanten Bau zweier Atomreaktoren gerungen – jetzt hat sie sich geeinigt. Prinzipiell erteilt sie den Neubauplänen grünes Licht, verlangt aber massive Nachbesserungen an den Sicherheitsstandards: „Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht, […]

Lange hat die EU-Kommission um ihre Stellungnahme zu dem im slowakischen Mochovce geplanten Bau zweier Atomreaktoren gerungen – jetzt hat sie sich geeinigt. Prinzipiell erteilt sie den Neubauplänen grünes Licht, verlangt aber massive Nachbesserungen an den Sicherheitsstandards: „Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht, sofern die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.“

Hauptkritikpunkt der Kommission ist die fehlende druckfeste Schutzhülle (Containment): „[…] Die vom Investor vorgeschlagenen Reaktoren vom Typ WWER 440/V213 besitzen keine Volldruck-Containment-Struktur, wie sie bei der neuesten Auslegung von Kernkraftwerken, die in Europa geplant oder im Bau sind, verwendet wird.“ Allerdings scheidet aus technischen Gründen die Nachrüstung einer solchen Schutzhülle bei Druckwasserreaktoren diesen Typs aus. Die Bedingungen, an die die Kommission ihre Zustimmung knüpft, sind gar nicht erfüllbar.

Der Umfang, in dem Nachbesserungen bei der Sicherheit eingefordert werden, ist äußerst ungewöhnlich und ein wichtiger Teilerfolg für uns. Die wird sicherlich etliche Banken, die ihre Finanzierungsentscheidung für das Projekt auch von dem Urteil der Kommission abhängig machen, skeptisch stimmen. Schon im letzten April nahm eine internationale Investmentgruppe von acht Banken nach öffentlichen Protesten von einer Finanzierung des Projekts Abstand. Eine eindeutige Absage an das Projekt durch die Kommission hätte bei den Investoren allerdings sicherlich wesentlich mehr Zweifel gesät. Hier scheinen sich leider die atomfreundlichen Kräfte in der Kommission einmal mehr durchgesetzt zu habe.

Zu der zumindest auch kritischen Stellungnahme der Kommission haben sicherlich die Mails von über 13.000 Campact-Aktiven einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir haben auch versucht, die Namen der Aktionsteilnehmer/innen mit einer öffentlichen Übergabe an die Kommission zu überreichen. Die Terminabsprache mit Umweltkommissar Stavros Dimas erwies sich allerdings als langwierig, so dass eine Übergabe vor der Entscheidung nicht mehr gelang.

TEILEN

Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

Auch interessant

Atomkraft, Montagslächeln Montagslächeln: AKW-Abschaltung Atomkraft, Energie Aus(stieg). Das wars. Atomkraft, Poesie, Weihnachten Festlich Atomkraft, Klimakrise Meine wunderbare Woche (KW 45) Atomkraft, Corona Meine wunderbare Woche (KW 42) Atomkraft Meine wunderbare Woche (KW 41) Atomkraft, Energie, Hate Speech Meine wunderbare Woche (KW 36) Ampel, Atomkraft, Energie Warum Atomkraft uns jetzt gar nicht hilft Atomkraft, Europa, Podcast Der Taxonomie-Bluff: Grüner Anstrich für Atom und Gas – Theory of Change 20 Atomkraft, Europa ☢️ Achtung: Neuer Reaktor
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen