Bayernwahl macht Minister weich: Seehofer will gentechnikfreie Regionen stärken

Gentechnik ist unpopulär in Bayern. Und die CSU in der Defensive. Dies scheint der Grund für die 180-Grad-Wendung zu sein, die Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern hinlegte. Plötzlich will er sich doch in der EU dafür einsetzen, dass gentechnikfreie Regionen vom EU-Recht gedeckt und verbindlich deklariert werden können. In Deutschland haben sich bereits in 185 Regionen…

Gentechnik ist unpopulär in Bayern. Und die CSU in der Defensive. Dies scheint der Grund für die 180-Grad-Wendung zu sein, die Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern hinlegte. Plötzlich will er sich doch in der EU dafür einsetzen, dass gentechnikfreie Regionen vom EU-Recht gedeckt und verbindlich deklariert werden können. In Deutschland haben sich bereits in 185 Regionen 28.846 Landwirte mit der Absicht zusammengeschlossen, in ihrer Region ohne Gentechnik zu produzieren – jedoch ohne dies juristisch durchsetzen zu können. Dies würde sich mit Seehofers Vorschlag ändern: Bundesländer oder Landkreise könnten beschließen, dass bei ihnen keine von Brüssel prinzipiell zugelassenen Gen-Pflanzen auf den Acker kommen.

Zudem will der Minister in Brüssel durchsetzen, dass EU-Staaten grundsätzlich über den Anbau von prinzipiell von der EU zugelassenen Gen-Pflanzen entscheiden dürfen. Bisher müssen EU-Staaten nach der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot mit länderspezifischen und auf die jeweilige Pflanze bezogenen Argumenten begründen. Mit derartigen Begründungen haben etliche EU-Staaten bereits den Anbau des Gen-Mais MON 810 verboten – der einzigen in der EU bisher kommerziell angebauten Gentech-Pflanze. Unsere Kampagne fordert von Seehofer, mit einer solchen Begründung den Anbau bei uns auch zu untersagen (Zur Online-Aktion gegen Gen-Mais MON 810).

Hinter diesen begrüßenswerten Forderungen hat Seehofer eine sehr problematische versteckt. Zukünftig will er nicht mehr die EU-Kommission und den EU-Ministerrat über die Zulassung von Gen-Pflanzen entscheiden lassen, sondern die äußerst gentechnik-freundliche Europäische Lebensmittelbehörde EFSA. Die europäische Genehmigungspraxis müsse „entpolitisiert“ werden – sprich die Bürger weniger zu sagen haben. „Ausgerechnet in einem Thema, dessen Auswirkungen auf die Umwelt kaum kalkulierbar sind, soll die Politik abtauchen – statt darauf zu pochen, dass Umweltaspekte stärker gewichtet werden“, kommentiert die Frankfurter Rundschau.

Doch Seehofers Äußerungen zeigen: Beim Thema Gentechnik fühlt sich die CSU verwundbar. Im kleinstrukturierten Bayern gibt es sehr viele Landwirte, die traditionell CSU wählen. Unsere Aktionstour für ein Verbot von Gen-Mais MON 810 setzt also genau am richtigen Hebel an. Wir müssen genug Druck machen, damit es nicht bei Wahlkampf-Ankündigungen bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen (Infos zur Aktionstour gegen Gen-Mais durch Bayern).

Presseberichte: Artikel in der Frankfurter Rundschau / Kommentar in der Frankfurter Rundschau

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.