Bayernwahl macht Minister weich: Seehofer will gentechnikfreie Regionen stärken

Gentechnik ist unpopulär in Bayern. Und die CSU in der Defensive. Dies scheint der Grund für die 180-Grad-Wendung zu sein, die Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern hinlegte. Plötzlich will er sich doch in der EU dafür einsetzen, dass gentechnikfreie Regionen vom EU-Recht gedeckt und verbindlich deklariert werden können. In Deutschland haben sich bereits in 185 Regionen 28.846 Landwirte mit der Absicht zusammengeschlossen, in ihrer Region ohne Gentechnik zu produzieren – jedoch ohne dies juristisch durchsetzen zu können. Dies würde sich mit Seehofers Vorschlag ändern: Bundesländer oder Landkreise könnten beschließen, dass bei ihnen keine von Brüssel prinzipiell zugelassenen Gen-Pflanzen auf den Acker kommen.

Zudem will der Minister in Brüssel durchsetzen, dass EU-Staaten grundsätzlich über den Anbau von prinzipiell von der EU zugelassenen Gen-Pflanzen entscheiden dürfen. Bisher müssen EU-Staaten nach der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot mit länderspezifischen und auf die jeweilige Pflanze bezogenen Argumenten begründen. Mit derartigen Begründungen haben etliche EU-Staaten bereits den Anbau des Gen-Mais MON 810 verboten – der einzigen in der EU bisher kommerziell angebauten Gentech-Pflanze. Unsere Kampagne fordert von Seehofer, mit einer solchen Begründung den Anbau bei uns auch zu untersagen (Zur Online-Aktion gegen Gen-Mais MON 810).

Hinter diesen begrüßenswerten Forderungen hat Seehofer eine sehr problematische versteckt. Zukünftig will er nicht mehr die EU-Kommission und den EU-Ministerrat über die Zulassung von Gen-Pflanzen entscheiden lassen, sondern die äußerst gentechnik-freundliche Europäische Lebensmittelbehörde EFSA. Die europäische Genehmigungspraxis müsse „entpolitisiert“ werden – sprich die Bürger weniger zu sagen haben. „Ausgerechnet in einem Thema, dessen Auswirkungen auf die Umwelt kaum kalkulierbar sind, soll die Politik abtauchen – statt darauf zu pochen, dass Umweltaspekte stärker gewichtet werden“, kommentiert die Frankfurter Rundschau.

Doch Seehofers Äußerungen zeigen: Beim Thema Gentechnik fühlt sich die CSU verwundbar. Im kleinstrukturierten Bayern gibt es sehr viele Landwirte, die traditionell CSU wählen. Unsere Aktionstour für ein Verbot von Gen-Mais MON 810 setzt also genau am richtigen Hebel an. Wir müssen genug Druck machen, damit es nicht bei Wahlkampf-Ankündigungen bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen (Infos zur Aktionstour gegen Gen-Mais durch Bayern).

Presseberichte: Artikel in der Frankfurter Rundschau / Kommentar in der Frankfurter Rundschau