Erster Tourstopp in München: Seehofer diskutiert mit uns über den Gen-Mais-MON810

„Alle haben mir gesagt, geh da nicht hin, aber ich geh da gerade hin!“ Horst Seehofer weiß wie man Zuhörer gewinnt, die einem eigentlich nicht wohl gesonnen sind. Bei seinem Besuch bei unserem ersten Tourstopp vor dem Münchner Hofbräukeller spielt er all sein rhetorisches Geschick aus. Er präsentiert sich als der gute Bube der Koalition, der ja eigentlich auch auf unserer Seite steht, aber halt nicht anders kann.

Viel Publikum hat er bei unserer Aktion im Münchner Osten. Weit über 150 Menschen sind gekommen – Imker, Landwirte, Verbraucher/innen, Kommunal- und Landespolitiker verschiedener Parteien, Aktive verschiedenster Umwelt- und Bioverbände und viele Campact-Aktive von vor Ort. Viele packen anfangs kräftig mit an, denn die von der Stadt München genehmigte Versammlungsfläche erweist sich an Privatgrundstück des Hofbräukellers. Unseren umfangreichen Materialien müssen abgebaut und einige Meter weiter wieder aufgebaut werden

Kurz nach 18.00 Uhr steht alles. Mit einer großen Waage laden wir Passanten sowie Besucher/innen unserer und der CSU-Veranstaltung ein, über ein Anbauverbot des Gen-Mais MON810 abzustimmen. Zahlreiche Gruppen haben Infostände aufgebaut und mit einer gentechnikfreien Tafel ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. Die Jazz-Kombo Jimbo-Jazz spielt auf und sorgt für gute Stimmung.

Auf dem Podium steigen wir in eine erste Diskussion mit Thomas Dosch, Präsident von Bioland Deutschland, Andreas Bauer vom Münchner Umweltinstitut, Edith Lirsch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Walter Häfeker vom Europäischen Erwerbsimkerbund ein. Schnell schalten sich auch viele Aktionsteilnehmer/innen und Landespolitiker/innen in die Debatte ein.

Leicht verspätet trifft dann gegen 18.45 Uhr Horst Seehofer zusammen mit seinen Bodyguards ein – dort, wo er nicht hingehen soll, aber trotzdem hingeht. Er preist erst einmal die Einschränkungen, die es unter seiner Ägide gegen Gentechnik in der Landwirtschaft erlassen wurden – Beibehaltung der Haftungsregeln, Beschluss von Mindestabständen, freiwillige Positivkennzeichnung „Ohne Gentechnik“.

In Sachen Gen-Mais MON810 schränkt er erstmal ein, dass er eingebunden sei in eine Koalition, wo er auch nicht schalten und walten könne, wie er wolle. Doch für ein Verbot will er sich dann doch nicht aussprechen. Er versucht sich immer wieder auf die europäische Ebene zu flüchten. Dort wolle er durchsetzen, dass EU-Staaten bzw. ihnen untergeordnete Gebietskörperschaften wie Bundesländer, Bezirke oder Landkreise grundsätzlich über den Anbau von prinzipiell von der EU zugelassenen Gen-Pflanzen entscheiden dürfen. Die in vielen Gegenden mittlerweile auf freiwilliger Basis entstandenen Gentechnikfreien Regionen erhielten einen verbindlichen Rechtsstatus. Bisher müssen EU-Staaten nach der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot mit länderspezifischen und auf die jeweilige Pflanze bezogenen Argumenten begründen. Genau hiervor schreckt Seehofer weiter zurück.

Die EU-Ebene hat Seehofer geschickt gewählt – dort muss er sich schließlich mit weiteren 26 Amtskollegen einigen. Kommt sein Vorschlag nicht durch, sind die anderen Schuld. Er gab sich zumindest optimistisch, bis zur Bundestagswahl den verbindlichen Rechtsstatus Gentechnikfreie Region unter Dach und Fach zu haben. Und bekundete seine weitere Bereitschaft zu Dialog. Hierfür nahm er sich auch nach Ende der Diskussion auf dem Podium reichlich Zeit und verweilte weitere 20 Minuten im Gespräch mit den Aktionsteilnehmer/innen.

Heute war erst der erste Streich. Wir werden uns weiter an Seehofers Fersen heften und Druck für ein Anbauverbot des Gen-Mais MON810 machen. Sechs europäischen Amtskollegen von Seehofer haben genau dieses in ihren Ländern erlassen. Schon unser erfolgreiche Kampagne gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln im Gentechnik-Gesetz hat gezeigt: Wenn Seehofer Druck bekommt, bewegt er sich. Für den werden wir sorgen!