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Wirtschaftsministerium bastelt bereits am Ausstieg aus dem Ausstieg

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Im Bundeswirtschaftsministerium wird bereits konkret an einem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebastelt. Gestern wurden Eckpunkte für ein neues „Kernenergie-Nutzungsgesetz“ bekannt. Eine Arbeitsgruppe aus dem Hause Glos schlägt vor, die Laufzeiten von derzeit etwa 32 Jahren auf 40 zu erhöhen. Damit wäre die jetzt anstehende Abschaltung etlicher Atomkraftwerke verhindert und um mindestens zwei Legislaturperioden aufgeschoben – weiterer Aufschub wird intendiert sein, schließlich wollen die Konzerne gerne Laufzeiten von 50 bis 60 Jahre erreichen.

„Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und geboten“, schreibt die „Projektgruppe Energiepolitisches Programm“ (PEPP). Mit einem Atomausstieg müsste der Anteil von Gas an der Stromproduktion von derzeit 12 auf 20 bis 23 Prozent erhöht werden – mit gravierenden Folgen für Importabhängigkeit und Klimaschutz. Dabei muss mit einem Atomausstieg die Abhängigkeit von Gas-Importen nicht steigen: Durch einen konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) könnte Gas viel effizienter für Stromerzeugung und Heizwärme genutzt werden. Was im Stromsektor an Gasverfeuerung hinzukommt, könnte im Heizungsbereich wieder eingespart werden. Eine konsequenter Ausbau Erneuerbarer Energien könnte zudem eine massive Steigerung der Verbrennung von Gas zur Stromgewinnung überflüssig machen.

Nicht auf den Leim gegangen scheint die Arbeitsgruppe der Mär, längere Laufzeiten würden zu niedrigeren Strompreisen führen. Denn der Strompreis wird an der Leipziger Strombörse gebildet und wird von den Kraftwerken mit den höchsten Produktionskosten bestimmt. Die Differenz zwischen billig erzeugtem Atomstrom und dem Marktpreis – geschätzte eine Million Euro pro Tag – will die Arbeitsgruppe teilweise abschöpfen und einer Stiftung zuführen. Daraus soll die Erforschung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sowie „Strukturhilfen für die Standortregionen“ finanziert werden. Doch dies soll nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern nur „im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung“ festgeschrieben. Die Verlässlichkeit solcher „freiwilliger Vereinbarungen“ lässt sich bei CO2-Grenzwerten von Neuwagen, dem KWK-Ausbau oder der Mehrwegquote bestaunen. Mehr in der taz / Mehr in der Zeit

Noch reagiert der Koalitionspartner SPD deutlich verärgert auf die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium. Umweltminister Gabriel nannte das Papier und die Einsetzung der Arbeitsgruppe „einen klaren Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Im Haus Glos werde „reiner Atomlobbyismus“ betrieben. Doch ob der Widerstand in der SPD eine größere Halbwertszeit hat als so manche „freiwillige Vereinbarung“ der Industrie, wird vor allem von der öffentlichen Meinung abhängen. Wir müssen weiter alles dran setzen, um die Scheinargumente der Atomlobby zu entlarven und gesellschaftlichen Druck für einen raschen Atomausstieg zu erzeugen.

Die große Resonanz, auf die unsere Erklärung gegen ein Comeback der Atomenergie stößt, macht da Hoffnung. Haben Sie schon unterzeichnet?

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