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Peter Ramsauer antwortet / Antworten auf Fragen zur Aktion

Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe der CSU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat uns auf unsere Gentechnik-Eil-Aktion geantwortet. Im Rahmen der Aktion haben seit Dienstag über 7.000 Menschen Ramsauer und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer aufgefordert, heute Nachmittag im Bundestag für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen. Dieser Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass Gemeinden und Landkreise den Gentechnik-Anbau auf ihrem Gebiet verbieten können. Sich hierfür stark zu machen, hat die CSU im Bayern-Wahlkampf versprochen. Nun, da es ernst wird, möchte sie kneifen und die Abstimmung über den Antrag verschieben.

Gestern hat uns Peter Ramsauer per Mail auf unsere Aktion geantwortet. Enttäuschend ist, dass er darin keine Stellung dazu nimmt, wie er heute abstimmen möchte und warum. Stattdessen klagt der Politiker darüber, dass wir seinen PC mit unseren vielen Mails lahm legen. Und verweist uns auf sein Schreiben, dass er an Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern (BN) als Antwort auf einen Offenen Brief zur heutigen Bundestags-Abstimmung über die gentechnikfreien Regionen gerichtet hat (Ramsauers Antwort). In dem Schreiben verweist Ramsauer auf sein Positionspapier zur Agro-Gentechnik vom April 2008 sowie auf seine Äußerungen, auf der Veranstaltung unserer Aktionstour gegen Gen-Mais am 3. September in Teisendorf. Fazit: Der Politiker möchte sich nicht damit auseinandersetzen, warum seine Wahl-Versprechen und das Verhalten seiner Partei im Bundestag auseinander klaffen – sondern verweist uns lediglich zurück auf seine Versprechen.

Campact-Aktive haben uns Fragen zu unserer Aktion geschickt. Die häufigsten Fragen und Antworten können Sie hier nachlesen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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