Erfolgreiche Aktion vor Aufsichtsrats-Sitzung von RWE in Essen: Entscheidung über Belene verschoben

Temperaturen um den Gefrierpunkt und Nebel beherrschte die Szenerie, als sich heute morgen zwischen 8.00 und 9.00 Uhr fast 100 Menschen mit bunten Transparenten und Schildern vor der RWE-Zentrale einfanden. Wenig später fuhren die ersten Limousinen mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern vor. Sie mussten sich an schweren Säcken mit Gelben Karten, die über 18.000 Campact-Aktive an sie adressiert hatten, vorbeischlängeln. Allerdings scheuten auch viele den Demonstranten-Auflauf und wählten die Einfahrt zur Tiefgarage.

In der Aufsichtsratssitzung dürften die Temperatur noch tiefer als draußen gelegen haben. Denn der Machtkampf zwischen RWE-Vorstandschef Jürgen Grossmann und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Fischer steuerte heute auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Fischer will Grossmann bei Investitionsentscheidungen mit einer Satzungsänderung zukünftig an die kurze Leine nehmen – und mit der Entscheidung über den Bau zweier Atomkraftwerke in der bulgarischen Erdbebenregion Belene ein Exempel statuieren. „Erbebengefahr bei RWE“ überschrieb denn auch die taz ihren Artikel in der heutigen Ausgabe.

Die Auseinandersetzung um Belene hat nicht nur die taz erreicht – alle Medien widmen dem Thema große Artikel; selbst im Spiegel ist diese Woche ein ganzseitiger Artikel dazu zu finden. Entsprechend groß war denn auch heute das Medieninteresse. Viele Pressefotografen waren vor Ort und der WDR berichtete in allen Nachrichtensendungen ausführlich (Audiobeitrag WDR).

Das riesige Medieninteresse und die massiven Proteste spiegeln sich auch im Ergebnis der Gremiensitzung wieder, die am Abend bekannt wird: Der Aufsichtsrat vertagte die Entscheidung über eine Satzungsänderung als auch über die konkrete Investition in das AKW Belene. Angesichts der großen öffentlichen Aufmerksamkeit wollte anscheinend keine Seite einen Gesichtsverlust riskieren.

Wir gewinnen damit weiter Zeit, die Mitglieder des Aufsichtsrats noch stärker unter Druck zu setzen, die sich noch nicht eindeutig positioniert haben. Zum einen die Kommunalvertreter, die sich direkt oder deren Parteien sich im Juni der Kommunalwahl stellen müssen. Sie wollen wir im Vorfeld des Wahlkampfs vor Ort mit Übergabe-Aktionen und öffentlichen Diskussionen auf den Marktplätzen ihrer Städte adressieren. Zum zweiten die Vertreter der Gewerkschaften, die insbesondere bei der IG BCE bei weitem noch nicht alle auf Anti-Atom-Kurs eingenordet sind. Zudem überlegen wir, Aufsichtsratsmitglied Paul Achleitner in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Allianz in die Pflicht zu nehmen, indem wir Druck auf das weltgrößte Versicherungsunternehmen machen. Wir werden dran bleiben!

Wenn Sie die Gelbe Karte an den RWE-Aufsichtsrat noch nicht unterzeichnet haben, dann holen Sie dies doch gleich nach! zur Aktion