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Morgige Aufsichtsratssitzung von RWE: Entscheidung über Atomprojekt Belene wird zu Machtkampf im Konzern

Kurz vor der morgigen Sitzung des RWE-Aufsichtsrats hat sich die Auseinandersetzung, ob der Energiekonzern in den Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene investiert, zu einem handfesten Machtprobe zwischen RWE-Vorstand Jürgen Grossmann und Teilen des Aufsichtsrat ausgeweitet. Der Aufsichtsratsvorsitzende und frühere WestLB-Chef Thomas Fischer verkündete in einem Schreiben an die Aufsichtsräte, „die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zu ergänzen, wonach die Unternehmensplanung künftig der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf.“ (Handelsblatt vom 9.11.2008) Hierzu zählen auch Investitionsentscheidungen über neue Kraftwerke. Diese Regelung ist in Dax-Unternehmen durchaus verbreitet. (Mehr in der Süddeutschen Zeitung)

Der Widerstand hat zwei Ursachen: Grossmann scheint zum einen mit seinem unabgestimmten Vorbrechen im Fall Belene endgültig überzogen zu haben. Schon mit früheren Entscheidungen zur Umstrukturierung des Konzerns hatte er Kommunen und Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Zudem sägte Grossmann am Stuhl des Aufsichtsratsvorsitzenden Fischer, sodass dieser sich jetzt zur Wehr setzt und Grossmann an die Kandare nehmen will.

Zum zweiten hat unser Protest der letzten Wochen das Thema aber erst zu einem Politikum werden lassen, mit dem sich die Aufsichtsräte intensiv befassten und seine politischen Folgen zu fürchten begannen. Der Druck der Gelben Karten von mittlerweile über 18.000 Menschen, von Aktionen und Großplakatwänden zusammen mit unserem Kooperationspartner Urgewald wirkt besonders auf die Kommunal- und Gewerkschaftsvertreter. Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mühlheim fürchten Stimmenverluste bei den im nächsten Juni anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wenn das Thema Belene zu hohe Wellen schlägt.

Würde es dem Aufsichtsrat bei seiner morgigen Sitzung gelingen mehr Kompetenzen an sich zu reißen, könnte er das Belene-Projekt ablehnen und RWE zum Rückzug aus dem Engagement zwingen. Auch die kürzlich bekannt gewordenen möglichen Investitionen in Atomkraftwerke im rumänischen Cernavoda und im litauischen Ignalina könnten auf die Abschussliste kommen. Ob eine Mehrheit gegen Belene zu Stande käme, ist unklar: Die Vertreter von Ver.di und einiger Kommunen sind offenbar gegen das Projekt, während die Vertreter der erzkonservativen Gewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberseite eher dafür sind.

Zu Beginn der morgigen Sitzung des RWE-Aufsichtsrats in Essen werden wir den Druck auf das Gremium hoch halten. Viele Menschen aus der Region haben uns geschrieben, dass sie zu unserer Aktion kommen werden und mit Bannern und Schildern ihren Protest kundtun. In großen Säcken wollen wir die zehntausenden Gelben Karten an die vorfahrenden Aufsichtsratsmitglieder übergeben, die über 18.000 Campact-Aktive schon unterzeichnet haben.

Sind Sie mit dabei? Dann kommen Sie morgen, am 11. Dezember möglichst schon um 8.30 Uhr, spätestens um 9.00 Uhr zur RWE-Zentrale, Opernplatz 1 in unmittelbarer Nähe zum Essener Hauptbahnhof!

Wenn Sie die Gelbe Karte an den RWE-Aufsichtsrat noch nicht unterzeichnet haben, dann holen Sie dies doch gleich nach! zur Aktion

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