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Regierung will Spritfresser subventionieren

Das Kabinett hat die Montag Nacht im Koalitionsausschuss ausgehandelten Pläne für ein zweites Konjunkturpaket heute beschlossen. Entsprechend haben wir unsere Aktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beendet. Insgesamt hatten in den vergangenen 6 Tagen mehr als 12.700 Teilnehmer/innen den Appell unterzeichnet.

Bei den Verhandlungen von SPD, CDU und CSU ist ein Sammelsurium von Einzelvorschlägen herausgekommen, dass unseren ‚
Ansprüchen an ein zukunftsfähiges Konjunkturprogramm bei weitem nicht gerecht wird. Einen guten Kommentar zum gesamten Beschlußrahmen bietet folgender Beitrag auf www.sueddeutsche.de von Claus Hulverscheidt. Den Beschlußtext des Koalitionsausschusses in allen Einzelheiten finden Sie hier.

Wie ist das Paket aus unserer Sicht zu bewerten?

Einerseits liegt der Schwerpunkt des Paketes tatsächlich auf Investitionen und nicht auf konjunkturell unwirksamen Steuersenkungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates in den kommenden Jahren schwächen. Das ist gut. Insgesamt will der Bund in den kommenden zwei Jahren 14 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Geplant sind Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Energieeffizienz. Außerdem sollen Mittel für den Ausbau der Breitbandverkabelung (DSL-Zugang für alle) bereit gestellt werden.

Andererseits sind nach dem Willen der Regierung Subventionen für die deutschen Automobilkonzerne ohne jede klimapolitische Lenkungswirkung geplant. Die Bundesregierung will Fahrzeugbesitzern, die ein mind. neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kaufen, 2500 Euro schenken. Dabei soll unerheblich sein, wie umweltfreundlich oder klimaschädlich der neu gekaufte Wagen ist.

Auch die Pläne zur Reform der KFZ-Steuer sind auf die Autokonzerne und nicht auf klimapolitische Notwendigkeiten zugeschnitten. Nach Ansicht von Deutscher Umwelthilfe und VCD sind die bisher diskutierten Eckpunkte kontraproduktiv.

Unklar ist bisher welchen Anteil Straßenneubauten am Investitionspaket einnehmen sollen. Das Beschlußpapier bleibt hier vage.

Insgesamt sollen 65% des Investitionspaketes, also 6,5 Mrd. Euro in Schulen, Kindergärten und Hochschulen fließen. Kritisch ist, dass hier nur Geld in Infrastrukturmaßnahmen und nicht in wirkliche Bildung, z.B. mehr Lehrer für kleinere Klassen fließen wird. Eine Wende in der Bildungspolitik in Richtung „gleiche Bildungschancen“ steht weiterhin aus.

Eine Wende in Richtung eines „Green New Deal“ findet also mit dem beschlossenen Konjunkturprogramm nicht statt. Eine solche Wende ist auch vom weiteren parlamentarischen Verfahren zu erwarten, dass sehr wahrscheinlich in aller Hast bis zum 13.2. durchgeführt werden wird. Zwar sehen wir großen Änderungsbedarf, aber nur sehr wenig Änderungschancen. Deshalb haben wir uns nach umfangreicher Diskussion entschieden, die Kampagne zu beenden. Wir danken allen Teilnehmer/innen und Unterstützer/innen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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