RWE-Position zu Belene wackelt

Ein Beitrag von Günter Metzges

Nach Informationen der Financial Times Deutschland überlegt der RWE-Konzern die Entscheidung über den Atomreaktorbau im bulgarischen Erdbebengebiet auf die lange Bank zu schieben. „Ob Belene jemals gebaut wird, wird man sehen. Das wird jetzt durchgerechnet“, zitiert das Blatt einen Konzernkenner. Der Konflikt zwischen dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und den Atomkritikern im RWE-Aufsichtsrat gefährdet inzwischen den vom RWE-Chef angestrebten Konzernumbau.

Vielleicht hat Großmann seine ‚Augen zu und durch‘-Strategie aber auch schon überspannt. Die Welt am Sonntag berichtete gestern über Pläne von Ruhrgebiets-Städten wie Dortmund oder Gelsenkirchen, ihre Verträge mit RWE oder RWE-Tochtergesellschaften zu beenden und einen neuen Stadtwerkeverbund zu gründen. Nicht nur in diesen beiden Städten gäbe es Überlegungen die Rückname der Konzessionsverträge für den Betrieb kommunaler Stromnetze zum Endkunden zu prüfen. Ein fundamentaler Streit mit den Ruhrgebietskommunen bringt den RWE-Konzern leicht in schweres Fahrwasser. Denn mehrere große Städte halten zusammen eine Beteiligung von knapp 16 % des Versorgers. Dazu kommen kleinere Kommunen.

Derweil sagen auch weitere Unternehmen ihre Beteiligung am riskanten Atomprojekt in Belene ab: Fast unbeachtet von deutschen Medien hatte letzte Woche der belgischer Energieversorger Elektrabel angekündigt, sich aus der Finanzierung des Kraftwerks zurückzuziehen. RWE hatte angeboten, seinen 49 Prozent-Anteil an Belene mit den Belgiern zu teilen – doch denen ist das Risiko offensichtlich zu groß. RWE kündigte an, nun eben das Projekt alleine weiter zu verfolgen.

Mit diesen Entwicklungen rückt ein Erfolg unserer Kampagne gegen den Bau des Atomkraftwerks im bulgarischen Belene in greifbare Nähe. Zusammen mit dem Verein Urgewald und der Initiative ausgestrahlt haben wir gegen die AKW-Pläne des Stromkonzerns mobil gemacht. Fast 22.000 Menschen unterzeichneten Gelbe Karten an die Vertreter/innen des Aufsichtsrates. Morgen werden wir vor der Aufsichtsratssitzung mit einem Reaktormodell auf einem schwankenden Trampolin die Erdbebengefahr demonstrieren. Und in den nächsten Wochen wollen wir die Oberbürgermeister von Mühlheim, Essen und Dortmund zwingen, mit uns öffentlich zu diskutieren. Sie sitzen im RWE-Aufsichtsrat. Bisher lehnen sie unisono Übergabetermine der gesammelten Unterschriften ab.

Jetzt müssen wir mit unserem Protest die Krise des Konzerns nutzen. Die Chancen für ein Scheitern des Risiko-AKW im bulgarischen Belene sind groß wie nie!