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Aigners Abteilungsleiter diskutiert mit uns Gen-Mais-Verbot

Streng abgeschirmt tagten heute im noblen Ambiente eines Parkhotels im Norden Magdeburgs die Agrarminster der Bundesländer zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ganz oben auf der Tagesordnung stand das Thema Verbot von Gen-Mais MON810.

Campact-Aktivisten vor der Agrarministerkonferenz

Ein spannender Termin, schließlich hatten verschiedene Minister im Vorfeld angekündigt, Druck auf Aigner zu machen, jetzt endlich für ein Verbot von Gen-Mais zu sorgen. Besonders erfreulich: Erstmals sprachen sich neben SPD- und CSU-Politiker/innen auch Minister der CDU dafür aus. So verlangte Stefan Mörsdorf, Landwirtschaftsminister des Saarlands sein Bundesland „rechtsverbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären“ zu dürfen. Sein Amts- und Parteikollege Dietmar Woidke aus Brandenburg verlangte gar ein bundesweites Verbot. Und auch die Silke Lautenschläger, CDU-Landwirtschaftsministerin aus Hessen äußerte sich gentechnik-kritisch. (Mehr in der taz)

Ein Grund mehr für uns, nach Magdeburg zu kommen und mit unserer großen, rückwärtslaufenden Digitaluhr Aigner zu erinnern, wieviel Zeit ihr noch für ein Verbot bleibt. Unsere Aktion hatten wir kurz vor den Beginn der abschließenden Pressekonferenz der Minister gelegt. Auf entsprechend große Resonanz stieß die Aktion: ARD, ZDF, MDR, Deutschlandradio und diverse Radio- und Agenturvertreter kamen vorbei. Über 60 Menschen waren gekommen, brachten Transparente und Schilder mit und boten gemeinsam ein buntes Bild.

Ministerin Aigner passten wir diesmal nicht ab. Stattdessen schickte sie aber ihren zuständigen Abteilungsleiter Martin Köhler, der fast eine halbe Stunde mit uns über die Details eines Anbauverbots für Gen-Mais MON810 diskutierte. Köhler betonte, das sein Haus derzeit an mehreren Ansätzen für ein Verbot von Gen-Mais arbeite. So werde man prüfen, in wieweit der Monitoringplan des Herstellers Monsanto Lücken aufweise, mit denen ein Verbot zu begründen sei. Bis Ende des Monats soll Monsanto eine Dokumentation der Erfahrungen vorlegen, die Landwirte mit dem Risiko-Mais gesammelt haben.

Abteilungsleiter Martin Köhler kam zur Diskussion

Dass dieser Weg zum Erfolg führt ist zumindest zweifelhaft. Schließlich wird die Rechtsabteilung des Herstellers Monsanto hier sicherlich alles unternehmen, dass der Konzern keine Daten liefert, die ein Verbot ermöglichen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Köhler bestritt diese Schwieirigkeiten nicht, betonte aber, dass auch mit fehlenden Auskünften ein Verbot gerechtfertigt werden könne.

Nach seinen Auskünften verfolgt das Ministerium auch den von uns favorisierten Weg – ein Verbot über Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie. Mit ihr kann der Anbau von Gen-Mais auf Grund der Risiken für Mensch und Natur untersagt werden. Hiervon haben verschiedene europäische Länder Gebrauch gemacht – darunter Ungarn und Österreich. Nach den Auskünften Köhlers ist das Ministerium derzeit auf der Suche nach guten und hochaktuellen Studien, mit denen ein Verbot begründet werden könnte. Angesichts der großen Zahl aussagekräftiger Studien verwundert hier die Suche des Ministeriums.

Abteilungsleiter Martin Köhler im Gespräch mit Campact-Aktivisten

Als dritten Weg zu einem Anbauverbot brachte Köhler einmal mehr die Etablierung eines rechtlich verbindlichen Status für gentechnikfreie Regionen ins Spiel – eine Idee, von der die CSU bereits seit einem Jahr redet, ohne dass etwas passiert. Nach ihren Vorstellungen könnten sich Landkreise oder Bundesländer zur gentechnikfreien Region erklären und damit selbst über den Anbau entscheiden. Allerdings ist dies nach EU-Recht bisher nicht möglich. Köhler verwies auf eine Initiative der Niederlande, gentechnikfreie Regionen in der EU durchzusetzen. Er blieb aber die Antwort schuldig, warum die Landwirtschaftsministerium diese Idee bisher in der EU nicht selbstständig vorantreibt.

Das Gespräch zeigt, dass im Ministerium immerhin an verschiedenen Wegen zu einem Anbauverbot gearbeitet wird. Ob sie dann auch beschritten werden, hängt sicherlich vom Druck ab, den wir weiterhin erzeugen. Morgen geht‘s weiter: Dann wollen wir Aigner zusammen mit möglichst vielen Menschen in Immenstadt im Allgäu abpassen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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