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Antrag im Bundestag: Grüne fordern Stopp der Milchexportsubventionen

Die Grünen fordern in einem Antrag an den deutschen Bundestag (pdf), dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen – insbesondere für Milchprodukte – einsetzen soll. Im Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Exportsubventionen für Agrarexporte gewährt werden; sich dafür einzusetzen, dass […]

Die Grünen fordern in einem Antrag an den deutschen Bundestag (pdf), dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen – insbesondere für Milchprodukte – einsetzen soll. Im Antrag heißt es:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • sich dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Exportsubventionen für Agrarexporte gewährt werden;
  • sich dafür einzusetzen, dass die Festsetzung von Exporterstattungen für Milch und Milcherzeugnisse rückgängig gemacht wird;
  • kurzfristig nationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Milchmenge in Deutschland zu reduzieren und damit die Erzeugerpreise zu stabilisieren und
  • sich für die Entwicklung und Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge in der EU einzusetzen.“

Diese Position ähnelt sehr den Forderungen unserer Kampagne. Es ist zu hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen im Bundestag hinter diesen Antrag der Grünen stellen. Die Wahrscheinlichkeit spricht jedoch dagegen: in der Regel werden Anträge der Oppositionsfraktionen nicht aus inhaltlichen, sondern aus parteitaktischen Gründen abgelehnt.

Bereits am 5.3. ist die Mehrheit des Bundestages einer Beschlussempfehlung der Großen Koalition gefolgt, in der die Abschaffung der Agrar-Exportsubventionen aus entwicklungspolitischen Gründen gefordert wird.

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Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

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