Bahn blockiert Aufklärung wo sie nur kann

Befragung der Bahn-Spitzenpersonals zur Spitzelaffäre im Verkehrsausschuss des Bundestags Teil 2: Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn Wolfgang Schaupensteiner ist beim Zahnarzt, der für die Affäre zentrale Leiter der Revisionsabteilung ist krankgeschrieben und Bahnchef Mehdorn kommt über eine halbe Stunde zu spät. Vielleicht haben sie alle gute Gründe, aber alles zusammen passt ins Bild, dass die Bahn weiter nicht ernsthaft ihre Überwachung von über 180.000 Mitarbeiter/innen in den letzten Jahren aufklären will.

Campact-Aktion vor Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats in Frankfurt am 18. Februar.

Die Ausführungen Mehdorns sind denn auch übereinstimmenden Berichten von Mitgliedern des Verkehrsausschusses abstrakt und wenig hilfreich. Weiterhin will Mehdorn von der systematischen Mitarbeiterüberwachung nichts gewusst haben. Alles in allem erwartbar.

Weit skandalöser ist das, was die vom Bahn-Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittler Herta Däubler-Gmelin und Gerhardt Baum in einem Brandbrief schreiben. Sie beklagen „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ der Bahn, die ihnen Steine in den Weg lege wo sie nur könne, etwa indem brisante Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Zudem werfen sie der Bahn vor, am einem Wochenende im Februar in großem Stil belastende Akten vernichtet zu haben.

Die ebenfalls mit der Aufklärung der Affäre betraute Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sieht sich hingegen nicht in ihrer Arbeit behindert. Allerdings mehren sich Zweifel an deren Unabhängigkeit. So sollen die Deutsche Bahn und KPMG in Kanada beide an einem Konsortium beteiligt sein, die derzeit eine Machbarkeitsstudie für ein Hochgeschwindigkeitsstrecke erstellen.

Bis zum 27. März sollen die Untersuchungen der Sonderermittler und von KPMG noch fortgesetzt werden und in einen Endbericht münden. Dann könnte es wieder eng für Hartmut Mehdorn werden. Wir werden dran bleiben und weiter eine Ablösung des Bahnchefs fordern. Nur mit einem neuen Bahnchef könnte auch ein neues Kapitel der Unternehmenspolitik der Bahn aufgeschlagen werden – weg von Börsenorientierung und Instransparenz, hin zu einer Bahn der Bürger/innen.