Belene-Aktionstour macht Druck auf Oberbürgermeister

Das Wackel-AKW steht im Büro zum trocknen und der rote Verhüllungsstoff kommt gleich in die Waschmaschine: Unsere Aktionsmaterialien der Belene-Tour haben viel Regen abbekommen, aber ins Wasser gefallen ist die Tour keineswegs! In den letzten Wochen waren wir mit mehreren Aktionen in Essen, Dortmund und Mülheim unterwegs, enthüllten Großplakate, demonstrierten vor der Sitzungs des RWE-Aufsichtsrats und suchten die Oberbürgermeister auf, um ihnen über 22.000 Protestpostkarten gegen den Bau des bulgarischen Risiko-Atomkraftwerks zu übergeben. RWE plant die Investition von rund 1,5 Milliarden Euro in einen Atomreaktor im bulgarischen Belene, der mitten in einem Erdbebengebiet liegen würde.

Plakatenthüllung in einer Essener U-Bahnstation

Zwar waren wir unterschiedlich erfolgreich bei der Übergabe der Protestpostkarten – Dr. Reiniger aus Essen verweigert ihre Annahme nach wie vor -, aber wir haben dennoch viel erreicht: Jeder der Oberbürgermeister und Mitglieder im RWE-Aufsichtsrat, Wolfgang Reiniger aus Essen, Gerhard Langemeyer aus Dortmund und Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim, musste feststellen, dass die Menschen in ihren Städten die RWE-Politik Pro-Atomkraft nicht mittragen. Weil sie und ihre Parteien das bei der Kommunalwahl im Sommer Stimmen kosten könnte, gaben Sie drei Stellungnahmen zu dem Kraftwerksprojekt ab:

Als Einzigem gelang es dem Essener Oberbürgermeister, die Entgegennahme der Karten zu vermeiden. Dafür schrieb er uns einen Brief der zeigt, dass er sich einseitig auf die RWE-Argumentation verlässt. Für den Energiekonzern stehe die Sicherheit des Projekts an erster Stelle und im übrigen habe sich das Erdbeben in der Region im Jahr 1977 weit entfernt vom geplanten Standort abgespielt. Dass in der Umgebung von Belene bei dem Beben trotzdem 120 Menschen ums Leben kamen, ignoriert der CDU-Politiker.

Protest-Postkarten für Essens Oberbürgermeister Dr. Reiniger

Eigentlich wollte Gerhard Langemeyer, der Dortmunder Bürgermeister von der SPD, nur eine Rede zum Internationalen Frauentag halten. Doch als fast 100 Atomkraftgegner vor der Bürgerhalle standen, zog er es vor, die Postkarten entgegen zu nehmen. Dabei spielte er seine Verantwortung als Mitglied im RWE-Aufsichtsrat herunter: Der Aufsichtsrat habe nicht über die Angelegenheit zu entscheiden, sondern nur den Vorstand zu kontrollieren. Allerdings fragt sich, wofür ein Aufsichtsrat überhaupt gut ist, wenn er das gefährlichste Atomkraftwerk Europas nicht verhindern kann!

Überrascht davon, dass ihre Gegenkandidaten im Kampf um das Oberbürgermeisteramt zu unserer Diskussionsrunde kommen wollten, wagte sich die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus der Deckung und kündigte an, dass sie unsere Postkarten annehmen würde. Tatsächlich erschien sie unmittelbar vor Beginn einer Sitzung des Rates, hielt sich aber mit ihren Aussagen zurück: Mit ihrer Meinung zu Belene befinde sie sich im Einklang mit den Bundesparteitagsbeschlüssen der SPD, mehr wolle sie öffentlich nicht sagen. Diese Antwort wird ihren Wählerinnen und Wählern kaum reichen, sie wollen eine deutliche Positionierung gegen das skandalöse Atomprojekt im Erdbebengebiet.

Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat in Essen

Nachdem das Belene-Aktionsteam wieder im Büro eingetroffen ist, überlegen wir wie es weiter geht. Wir haben noch über 22.000 Protestpostkarten, die an Essens Oberbürgermeister Dr. Reiniger adressiert sind und auch die Aktionärsversammlung von RWE am 22. April stellt einen guten Anlass dar, AKW und Trampolin wieder zum Einsatz zu bringen!

Übrigens: In den kommenden Tagen werden wir noch einen Film über unsere Aktionstour online stellen. Schauen Sie dann doch noch einmal vorbei!