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Exportsubventionen: Union-Bundestagsfraktion reagiert mit Pressemitteilung

Unsere Kampagne schlägt Wellen. Gestern reagierten der entwicklungspolitische Sprecher Christian Ruck und der agrarpolitische Sprecher Peter Bleser der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung auf die Forderung eines Stopps der Agrar-Exportsubventionen.

Darin schlagen die beiden Unionspolitiker die Quadratur des Kreises vor: Einerseits sollen Milchbauern in Europa und in Entwicklungsländern nicht gegeneinander ausgespielt werden, andererseits wolle man auf das Instrument der Agrar-Exportsubventionen nicht verzichten. Der Lösungsvorschlag lautet deshalb, Exporte in besonders sensible Entwicklungsländer nicht zu subventionieren. Es ist dieselbe Forderung, mit der Landwirtschaftsministerin Aigner im Januar bei den EU-Verhandlungen gescheitert ist.

Die Forderung reicht aber nicht weit genug: Denn das entscheidende Problem ist, dass auch subventionierte Exporte in andere Staaten auf die Weltmarktpreise für Milch drücken. So hat die neuseeländische Molkereigenossenschaft Fonterra mit Preissenkungen reagiert. Fonterra-Vorstandschef Andrew Ferrier machte dafür die Wiedereinführung von Exporterstattungen für Milchprodukte in der EU mitverantwortlich.

Letztlich ist es für Kleinbauern nicht entscheidend, aus welchem Land die Milch zu Dumpingpreisen kommt. Wichtig ist, ob sie mit ihren Produktionskosten gegenüber dem Weltmarktpreis bestehen können. Deshalb fordern wir von der Europäischen Union einen Verzicht auf die Subventionierung von Milchexporten.

Begrüßenswert an der Reaktion der beiden Unionspolitiker ist, dass sie offensichtlich die schwerwiegenden Verwerfungen sehen, die durch Exportsubventionen in Entwicklungsländern drohen. In der Pressemitteilung stellen sie klar, dass das Problem der europäischen Milchpreise nicht auf dem Rücken von Kleinbauern in armen Ländern gelöst werden darf. Die entsprechenden Konsequenzen aus dieser Einsicht müssen allerdings erst noch gezogen werden.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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