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Milchdebatte beim EU-Agrarministerrat: Aigner soll Klartext reden!

Ab heute treffen sich in Brüssel die Agrarminister der Europäischen Union. Unter anderem steht dort das Thema Milch ganz oben auf der Tagesordnung. Hier wird sich zeigen, ob die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereit ist, Klartext zu reden und ihre Entscheidung von Ende Januar zu korrigieren. Damals hatten ihre Beamten in der EU-Kommission der Wiedereinführung von Milch-Exportsubventionen zugestimmt.

Nach Informationen von Tagesschau-Online von heute hat Ilse Aigner einen Brief mit einem Maßnahmenkatalog an die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und ihre 26 Ministerkollegen geschickt. Darin schlägt neben begrenzt wirkenden Maßnahmen wie Gratis-Ausgaben von Schulmilch vor, die für den 1. April wieder vorgesehene Milchquotenerhöhung um ein Jahr zu verschieben. Sie befürchtet wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter weiter sinkende Preise durch einen Ausweitung der Quoten. Zu der Frage wie sie sich zur Beibehaltung oder zur Ausweitung der
Exportsubventionen stellt, liegen uns noch keine Informationen vor.

Seit knapp anderthalb Wochen haben nunmehr fast 20.000 Menschen den Online-Appell an Aigner und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterschrieben. Bei einer öffentlichen Übergabe der Unterschriften an Wieczorek-Zeul am vergangenen Freitag, hatte sie uns zugesagt, sich weiter für einen Stopp der Agrarexportsubventionen einzusetzen. Eine Reaktion der Landwirtschaftsministerin liegt bisher nicht vor.

Bereits am Donnerstag haben wir einen Brief an die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel geschickt und auf die Bürgerproteste in Deutschland verwiesen. Bisher ist bei der Kommissarin aber kein Umdenken zu verzeichnen. Auch die Initative der deutschen Landwirtschaftsministerin zur Verschiebung der Quotenausweitung wies Fischer Boel strikt zurück und schlägt statt dessen eine Ausweitung der Exportsubventionen vor.

Unterdessen hat am 5. März der Deutsche Bundestag über Leitlinien der Entwicklungspolitik diskutiert und dabei die Ablehnung von Agrar-Exportsubventionen beschlossen. Wir werden in dieser Woche mit einem Schreiben an die entwicklungs- und landwirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen darauf drängen, den Beschluß ernstzunehmen und sich gegenüber Ilse Aigner und Agrarkommissarin Fischer Boel für einen sofortigen Stopp der Subventionen für Milchexporte einzusetzen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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