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Neue Kampagne: Stoppt das Milchdumping! Agrar-Exportsubventionen schaffen Hunger

Ende Januar hat die Bundesregierung dem Plan der EU-Kommission zugestimmt, Milchexporte in Entwicklungsländer zu subventionieren. Hunderttausende Kleinbauern können mit den daraus folgenden Dumping-Preisen unterhalb der realen Produktionskosten nicht mithalten. Ihre Existenz ist bedroht. Die Zerstörung lokaler Wirtschaftsstrukturen führt über kurz oder lang zu Hunger und Armut. Gemeinsam mit Oxfam, Brot für die Welt, Germanwatch, FIAN, […]

Ende Januar hat die Bundesregierung dem Plan der EU-Kommission zugestimmt, Milchexporte in Entwicklungsländer zu subventionieren. Hunderttausende Kleinbauern können mit den daraus folgenden Dumping-Preisen unterhalb der realen Produktionskosten nicht mithalten. Ihre Existenz ist bedroht. Die Zerstörung lokaler Wirtschaftsstrukturen führt über kurz oder lang zu Hunger und Armut.

Gemeinsam mit Oxfam, Brot für die Welt, Germanwatch, FIAN, Misereor, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem WWF und vielen weiteren Entwicklungs-, Bauern- und Umweltorganisationen haben wir eine Kampagne gegen diese skrupellose Politik gestartet. Wir fordern die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. In gut zehn Tagen, am 23. März, treffen sich in Brüssel die EU-Agrarminister. Hier muss die federführende Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner klipp und klar sagen: Deutschland fordert einen sofortigen Stopp der Subventionierung von Milchexporten in Entwicklungsländer.

Die Exportsubventionen nutzen vor allem exportorientierten Molkereien und Lebensmittelkonzernen. Sie kämpfen für eine Ausweitung der Milchproduktion und unterhalten beste Kontakte in die EU-Kommission. Höhere Milchquoten haben auch in Europa die Milchpreise ruiniert. Anstatt die Milchproduktion dem Bedarf anzupassen, sollen jetzt die Überschüsse hochsubventioniert auf den Weltmarkt gepresst werden – auf Kosten der Ärmsten.

Dies ist eine Politik auf dem Rücken der Bauern überall auf der Welt. Sie treibt den Milchbauern auch in Europa die Zornesröte ins Gesicht. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lehnt die beschlossenen Exportsubventionen genauso ab wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Europäische Zusammenschluss „European Milkboard“ (EMB). Sie fordern wie wir: Die Milchproduktion in Europa muss den Bauern faire Preise garantieren und am Bedarf ausgerichtet werden, so dass keine Überschüsse exportiert werden.

Die gesammelten Unterschriften senden wir jeden Abend in die Büros der beiden Ministerinnen. Wir versuchen zur Zeit einen öffentlichen Pressetermin zur Übergabe und zur Diskussion mit den beiden Ministerinnen vor dem EU-Agrarministerrat zu organisieren.

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Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

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