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RWE-Beteiligung am Risiko-Reaktor erst nach Sicherheitsprüfung?

Gerne würden wir uns mit Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger treffen und ihm die 22.000 Protestpostkarten überreichen, die Campact-Aktive an ihn adressiert haben. Leider hatte er in der letzten Zeit schon mehrfach unsere Einladungen abgelehnt, so dass wir diesmal zu ihm kommen wollten: Wir haben eine Aktion direkt vor seinem Rathaus angekündigt, gut eine Stunde […]

Gerne würden wir uns mit Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger treffen und ihm die 22.000 Protestpostkarten überreichen, die Campact-Aktive an ihn adressiert haben. Leider hatte er in der letzten Zeit schon mehrfach unsere Einladungen abgelehnt, so dass wir diesmal zu ihm kommen wollten: Wir haben eine Aktion direkt vor seinem Rathaus angekündigt, gut eine Stunde bevor eine Sitzung des Stadtrats beginnt. Er sollte also da sein.

Aber leider hat er uns heute schon wieder abgesagt und einen Brief geschrieben, warum er sich nicht mit uns treffen möchte. Er schreibt darin, dass für den Energiekonzern RWE, in dessen Aufsichtsrat Herr Reiniger sitzt, eine Beteiligung an dem bulgarischen Atomkraftwerk Belene „nur in dem Fall in Betracht kommt, wenn alle das Projekt betreffenden sicherheitstechnischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen zweifelsfrei gelöst sind“. Eine Entscheidung sei also noch nicht getroffen – und im Brief klingt das so, als stünde die im Moment auch gar nicht an.

Dabei hat RWE den Zuschlag für das Kraftwerksprojekt laut Bulgarischem Wirtschaftsblatt vor allem deswegen bekommen, weil der Konzern nicht nur in eine Gesellschaft zur gemeinsamen Projektentwicklung mit dem bulgarischen Energieversorger NEK einsteigen möchte, sondern auch sofort 400 Millionen Euro für den sofortigen Baubeginn in Belene zur Verfügung stellen wollte. Entsprechend haben die beiden Energiefirmen wenige Tage vor Weihnachten einen Vertrag zur eines Gemeinschaftsunternehmens unterschrieben.

Belene-Großplakate in Dortmund, Essen und Mülheim

Auch wenn Dr. Reiniger es vielleicht nicht so sehen möchte: Zumindest im RWE-Vorstand scheint für die Beteiligung am Risiko-Reaktor Belene eine Vorentscheidung getroffen zu sein. Und wenn ein Unternehmen erst einmal Geld in ein Projekt investiert hat, soll das nicht umsonst gewesen sein. Um die Bedenken wegen der Erdbebengefahr zu dämpfen, ergänzt der Oberbürgermeister: „Belene liegt übrigens deutlich von den seismischen Herden der Vergangenheit entfernt.“ Mag sein, aber im März 1977 hat die Erde trotzdem so gebebt, dass dabei 120 Menschen den Tod fanden.

Verfolgen Sie unsere Aktionswoche in unserem Belene-Blog!

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