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Exportsubventionen: Unionsfraktion im Bundestag lädt zum Fachgespräch über Agrar- und Entwicklungspolitik

Unter dem Titel: „Welternährung sichern – globale Herausforderung für die Entwicklungs- und Agrarpolitik“ laden der Entwicklungspolitische Sprecher Christian Ruck und der landwirtschaftspolitische Sprecher Peter Bleser am Montag, den 20. April 2009 von 11.00 bis 14.00 Uhr zum einem Fachgespräch in den Bundestag (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400, Berlin).

Es sollen Instrumente und Maßnahmen erörtert und diskutiert werden, wie die deutsche Entwicklungs- und Agrarpolitik dazu beitragen kann, eine gesicherte Welternährung im 21. Jahrhundert zu ermöglichen.

In unseren Augen müssen bei einer solchen Diskussion die im Januar von der EU wieder eingeführten Subventionen für Milchexporte ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Bisher nimmt die Union hier eine inkonsistente Haltung ein. Sie wollen Exporte in besonders arme Länder von den Subventionen ausnehmen. Sie übersehen dabei, dass es für Kleinbauern in armen Ländern nicht darauf ankommt, woher Milch zu Dumping-Preisen eingeführt wird. Wichtig ist der Weltmarktpreis für Milch. Auch durch subventionierte Exporte in andere Industriestaaten wird der Weltmilchpreis gedrückt. Andere Exportländer ziehen nach und subventionieren ihre Milchprodukte ebenfalls. Subventionierte Exporte z.B. nach Südafrika werden in andere Länder weiter re-exportiert.

Die Diskussion wird also spannend. Eine Anmeldung zur Veranstaltung wird erwartet und ist unter folgendem Link möglich.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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