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Peter Bleser (CDU-MdB): „Campact ist Grüne Tarnorganisation!“. Lesen Sie unsere Antwort!

Dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Peter Bleser reicht es jetzt. Vergangene Woche hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner aus der CSU-Schwesterpartei den Schlußstrich unter den Anbau der einzigen kommerziell angebauten Genmais-Pflanze in Deutschland gezogen. Das ist zuviel: Jetzt müssen Schuldige benannt werden. Und Peter Bleser weiß genau wer es war: Campact. Diese Organisation koordiniere seit […]

Dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Peter Bleser reicht es jetzt. Vergangene Woche hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner aus der CSU-Schwesterpartei den Schlußstrich unter den Anbau der einzigen kommerziell angebauten Genmais-Pflanze in Deutschland gezogen. Das ist zuviel: Jetzt müssen Schuldige benannt werden.

Und Peter Bleser weiß genau wer es war: Campact. Diese Organisation koordiniere seit Jahren als grüne Tarnorganisation alle linken und grünen Gruppen und mobilisiere diese gegen das Thema Gentechnik. Dadurch sei eine sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit nur noch schwer möglich.

Das erste Mal dämonisierte er entsprechend am 26.3.2009 in einer Bundestagsrede:

„Frau Künast, der Schlag soll mich treffen, wenn ich einmal auf dieses Niveau absinke, wenn ich also nicht mehr bereit bin, auf wissenschaftlicher Basis nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Sie entscheiden aufgrund einer Umfrage, die Sie selber in Auftrag gegeben haben, und zwar bei einer grünen Tarnorganisation namens Campact. Diese Organisation verunglimpft seit zwei Jahren gezielt Politiker und Wissenschaftler, indem sie versucht, deren Glaubwürdigkeit zu beeinflussen.“ (Protokoll der Plenarsitzung vom 26.3.).

Jetzt hat er nach dem Genmais-Verbot im WDR2-Morgenmagazin nachgelegt:

„[…] Es hat ja seit mehreren Jahren eine Kampagne gegeben. Campact heißt diese Organisation, wo alle linken und grünen Gruppen koordiniert werden und die gegen diese Grüne Gentechnik vorgehen. Eine sachliche Information […] ist nur noch schwer möglich in der Öffentlichkeit. […]“ (Beitrag im WDR-Morgenmagazin vom 15.4.).

Wir haben Peter Bleser nun in einem Brief geantwortet und stellen fest:

  • Campact ist strikt überparteilich
  • Campact hat zu keinem Zeitpunkt Geld von Parteien angenommen und wird das auch in Zukunft nicht tun.
  • Campact ist kein Meinungsforschungsinstitut. Parteien können bei uns also keine Umfragen in Auftrag geben. Die zitierte Studie haben wir selbst beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in Auftrag gegeben.
  • Campact arbeitet bei der Gentechnik-Kampagne eng mit mehr als 30 Umwelt-, Bauern-, Imker-, Verbraucher- und Bioverbänden zusammen. Diese Organisationen sind wie Campact keineswegs „links oder grün“, sondern sie arbeiten unabhängig von Campact schon seit Jahren zum Thema.
  • Campact verunglimpft weder Politiker noch Wissenschaftler, sondern setzt sich seit nunmehr vier Jahren mit Online-Kampagnen erfolgreich für den Dialog zwischen Politiker/innen und Bürger/innen zu gesellschaftlich umstrittenen Themen ein, bei denen wirtschaftliche Lobbygruppen ihre Interessen auf Kosten des Allgemeinwohls durchzusetzen drohen.

Anstatt zu versuchen, eine vom Engagement tausender Bürger/innen und Bürger getragene und als gemeinnützig anerkannte Organisation zu diskreditieren, sollte Peter Bleser lieber überlegen, warum die grüne Gentechnik und ihre Befürworter so auf Ablehnung und Organisationen wie Campact mit ihren Aktivitäten auf so viel Zuspruch stoßen.

Die Aktivitäten nicht nur von Campact, sondern auch von den Umweltverbänden, von den Bauern, den Imkern und den Bioverbänden haben dazu geführt, dass Menschen intensiv und öffentlich über den Sinn und Unsinn der Agro-Gentechnik gestritten haben. In diesem Streit hatten und haben die Gentechnikbefürworter keine guten Argumente. Es würde schlicht niemand protestieren, wenn die Gentechnikbefürworter plausible Antworten auf Fragen zur Kontamination, Koexistenz, Risiken und Nutzen der Gentechnik geben könnten. Solange das so bleibt, werden sich Menschen gegen diesen Irrsinn zur Wehr setzen.

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Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

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