Klimaschutz durch die Hintertür? – Umweltminister Gabriel verweigert Diskussion über neue Kohlekraftwerke

Über 37.000 Menschen fordern von Sigmar Gabriel, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen neue Kohlekraftwerke erlässt. Heute standen wir vor der Klimakonferenz, bei der der Bundesumweltminister die Eröffnungsrede hält – doch Gabriel verweigert die Debatte und kommt durch den Hintereingang.

Eigentlich will Umweltminister Sigmar Gabriel auf der Berliner Klimakonferenz über das Anpassungskonzept der Bundesregierung an den Klimawandel sprechen. Doch seine Rede beginnt er mit der Feststellung, dass eine verantwortungsvolle Klimapolitik alles tun müsse, um das Klima durch verringerten Treibhausgas-Ausstoß zu schützen. Genau diese Forderung haben auch die mehr als 60 Menschen vor der Konferenz auf der Berliner Friedrichstraße, an denen Gabriel nur einen Moment vorher mit seiner Limousine vorbeigefahren ist.

Die Menschen auf der Straße sind gekommen, um den inzwischen über 37.000 Unterschriften unter den Kohle-Appell an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Unter dem Motto „Klimaschutz vor Anpassung!“ fordern Sie – zusammen mit dem weitgereisten Kohlosaurus – ein Gesetz, das den Treibhausgas-Ausstoß aus der Stromerzeugung in den kommenden Jahren leicht einmal um mehrere hundert Millionen Tonnen reduzieren würde: Sie verlangen, dass für neue Kraftwerke ein Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben wird, der den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken verhindern würde.

Als der Kohlosaurus – halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier – in Polizeibegleitung um die Ecke biegt, geht ein leichtes Raunen durch die Menschen. Der fünf Meter hohe Saurier war in den vergangenen Monaten weit durch die Bundesrepublik gereist, um an elf geplanten Kraftwerksstandorten für effektivere Formen der Stromerzeugung zu werben – für Strom aus Sonne und Wind, kombiniert mit dezentralen Gaskraftwerken. Vor dem Haupteingang zum Gebäude, in dem die Konferenz stattfinden wird, bleibt er stehen – unübersehbar für alle, die an der Konferenz teilnehmen, und einem regen Blitzlichtgewitter ausgesetzt.

Auch für den Minister kann das Urtier vor dem Konferenzgebäude nicht unsichtbar sein, als aus seinem Inneren rund 2.000 schwarze „CO2-Ballons“ in den Himmel steigen. Sie stellen die Gefahr dar, die von neuen Kohlekraftwerken für das Klima ausgeht und symbolisieren zugleich die Unterschriften unter den Appell: Bundesweit sind so viele Luftballons aufgestiegen, wie Menschen den Kohle-Appell unterzeichnet haben. Und die Unterschriften liegen auch noch ausgedruckt in langen Listen für Gabriel bereit.

Doch Sigmar Gabriel entscheidet sich anders: für den Hintereingang. Er weiß, dass bei zehn neuen Kohlekraftwerken, die schon jetzt gebaut werden, die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung nicht mehr zu halten sein werden. Mit diesem Argument scheut er sich, die Unterschriften von über 37.000 Wähler/innen anzunehmen.