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Bombodrom wieder im Bundestag

Eine Petition an den Bundestag zum Stopp des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide hat die erste Hürde genommen: Der Petitionsausschuss des Bundestages schloss sich in der Sitzung vom 17. Juni 2009 den Argumenten der Bombodromgegner an. Der jüngste Gerichtsentscheid des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts hätte dafür den Ausschlag gegeben, hieß es aus dem Ausschuss. Die Petition wird […]

Eine Petition an den Bundestag zum Stopp des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide hat die erste Hürde genommen:

Der Petitionsausschuss des Bundestages schloss sich in der Sitzung vom 17. Juni 2009 den Argumenten der Bombodromgegner an. Der jüngste Gerichtsentscheid des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts hätte dafür den Ausschlag gegeben, hieß es aus dem Ausschuss.

Die Petition wird dem Bundestag nun als „Beschluss zur Erwägung“ vorgelegt. Das Parlament stimmt dann für oder gegen eine Weiterleitung an die Bundesregierung. In der Regel folgt das Plenum dem Votum des Petitionsausschusses. Innerhalb von vier Wochen muss dann die Bundesregierung reagieren.

Unabhängig vom weiteren Verlauf dieses Verfahrens: Campact bleibt weiter dran am Thema!

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Autor*innen

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006). Alle Beiträge

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