Krefelder Rat noch immer uneins über Steinkohlekraftwerk: Entscheidung kaum vor Kommunalwahl

Über 1.500 Menschen protestierten am vergangenen Samstag auf dem Uerdinger Marktplatz gegen die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk im Chemiepark. Das bringt den politischen Prozess wieder in Schwung: Krefelds Oberbürgermeister Kathstede muss sich Kritik über Vorgehen der Verwaltung anhören.

Nur drei Tage nach der lautstarken und bunten Demo in Uerdingen und bei über 3.300 Unterschriften unter unseren Online-Appell musste CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede in der Sitzung der Ratsfraktionsvorsitzenden heftige Kritik wegen seiner Kraftwerkspolitik einstecken: Das Regierungspräsidium möchte die Anträge zum Bau des Steinkohlekraftwerks im Chemiepark Uerdingen und zur Hafenerweiterung gemeinsam behandeln – was den Fraktionen nicht passt. Die würden, im Fall der SPD und der FDP, einen schnelleren Start der Planungen bevorzugen, die Grünen dagegen einen Stopp des Kraftwerksvorhabens. Auch auf der nächsten Sitzung des Rates, am Dienstag, 23. Juni, 18 Uhr im Seidenweberhaus, wird das energiepolitisch unsinnige Kraftwerk wieder einmal Thema sein.

Obwohl es bereits einen Beschluss des Rats zur Aufhebung der Veränderungssperre für den Klima-Killer gibt, ist die politische Entscheidung für den Kohlemeiler keineswegs endgültig gefallen. Der Rat hat seine Bedingungen so undeutlich formuliert, dass die Verwaltung kaum alleine entscheiden kann, ob diese erfüllt sind. Zur Absicherung der Bedingungen verhandelt die Stadtverwaltung schon jetzt mit den Bauherren, dem Stadtwerkeverbund Trianel und dem Betreiber des Chemieparks Curenta.

Den Weg für das klimaschädliche und luftverschmutzende Kohlekraftwerk hatte Kathstedes CDU freigemacht, indem sie ihre vorherigen Bedenken für Klimaschutz (Verdoppelung des CO2-Ausstoßes der Stadt) und Luftqualität (mindestens 400 Tonnen giftiger Staub und Schwermetalle) einfach über Bord warf. Dafür wurde sie bei der Europawahl abgestraft und verlor satte 7 Prozent an Zustimmung. Unter diesen Bedingungen wird es sich der Oberbürgermeister noch einmal überlegen, ob er vor der Kommunalwahl Ende August weiter auf den Kohlemeiler setzen soll.