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Landwirtschaftsministerin Aigner will noch mehr Milch-Exportsubventionen

Ilse Aigner fordert zusammen mit Kollegen aus Frankreich und Österreich eine Ausweitung der umstrittenen Milch-Exportsubventionen und tritt damit einen heftigen Streit im Bundeskabinett los. Das berichtet das Handelsblatt in seiner gestrigen Online-Ausgabe. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiecsorek-Zeul warnt davor, dass Milch-Exportsubventionen weltweit die Märkte in armen Ländern zerstören und die Existenz vieler Kleinbauern gefährden.

Ilse Aigner will damit vor dem Hintegrund der Wahlen zum Europaparlament den deutschen Milchbauern entgegenkommen, ohne eine grundsätzliche Wende in der Strategie der europäischen Agrarpolitik zu vollziehen.
Die Ministerin ist mit heftigen Bauern-Protesten konfrontiert, weil die Milchpreise in Deutschland weit unter den Produktionskosten liegen. Jeder fünfte Hof ist in der Existenz bedroht.

Doch bei den Milchbauern trifft Ilse Aigner mit ihrem Vorschlag nicht auf Gegenliebe. So lehnt es der Bund Deutscher Milchviehhalter ab, das Problem auf dem Rücken von Kleinbauern in armen Ländern zu lösen. Dumpingpreise auf dem Weltmarkt würden am Grundproblem nichts ändern. Der Verband fordern faire Preise durch eine flexible Mengenregulierung.

Die weltweite Entwicklung gibt den Bauern recht: es droht ein weltweiter Preiswettlauf um Weltmarktanteile auf Kosten der Ärmsten und der Steuerzahler. Als Reaktion auf die Brüsseler Politik haben die USA ebenfalls die Einführung von Milch-Exportsubventionen beschlossen. Die Berliner tageszeitung zitiert den US-Agrarminister Tom Vilsack. Die US-Milchindustrie habe teils wegen der Wiedereinführung von Exportsubventionen durch die Europäische Union Weltmarktanteile verloren. Der Schritt der EU Anfang des Jahres habe die USA zu einer Antwort gezwungen, so eine Behördensprecherin.

Nach dem Kampagnenschwerpunkt im März planen wir für die kommenden Wochen bis zum EU-Agrarministerrat am 22. und 23. Juni neue Aktionen für ein Ende des Milch-Dumpings.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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