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Qui bono – Wer profitiert von den EU-Agrarsubventionen?

Wer heute morgen die Berliner tageszeitung (taz) aufgeschlagen hat, hatte es schwarz auf weiß: eine Liste von 35 Unternehmen der Lebensmittelindustrie, weitergegeben vom Hauptzollamt Hamburg-Jonas. Angeführt von der Firma Südzucker mit 82 Millionen Euro über Nordmilch mit 22,4 Millionen Euro bis zum Fleisch Im- und Exportunternehmen „Standard-Fleisch“ mit 2,1 Millionen Euro ist nun klar, wer in Deutschland in den Jahren 2004 und 2005 wieviel aus dem Topf für EU-Exportsubventionen erhalten hat.

Qui bono? Wem nützt es? Diese Frage führt auch in der Diskussion um die Exportsubventionen für Milch immer wieder in die Irre. Regelmäßig behauptet nicht nur die deutsche Landwirtschaftsministerin es ginge bei den Exportsubventionen wirklich um die notleidenden Milchbauern hierzulande. Weit gefehlt – die von Greenpeace am Montag veröffentlichten Listen machen sehr deutlich, wohin die Exportsubventionen wirklich fließen: in die Taschen der Lebensmittelkonzerne. Bei den Bauern kommt davon wenig an.

Die Veröffentlichung der Daten kommt genau richtig zu dem von uns geplanten Kampagnenschwerpunkt in der kommenden Woche. Parallel zum ersten Außenhandelstag von Landwirtschaftsministerium und Ernährungswirtschaft unter dem zynischen Motto „fit for global business“ werden wir am 18.6. beim Auswärtigen Amt mit einem Schiffscontainer für einen sofortigen Stopp der Milch-Exportsubventionen und für eine Wende in der Agrarpolitik demonstrieren, die Milchbauern faire Preise für hochwertige Produkte garantiert.

Der Veröffentlichung der Liste war ein jahrelanger heftiger Zank voraus gegangen. Angefangen hatte es im zweiten Halbjahr 2006 mit einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen. Die damals zuständigen Minister Glos und Seehofer sperrten sich mit immer weiteren Ausnahmevorschlägen und Einwänden gegen eine Transparenzpflicht. In einer Kampagne forderten wir zusammen ebenfalls mit vielen Umwelt-, Entwicklungs- und Bauernorganisationen die Minister zum Einlenken auf und hatten Erfolg (Kampagnenhomepage | Kampagnen-Blog).

Der Forderung von Greenpeace die Listen herauszugeben, wurde von den zuständigen Behörden im Bundesfinanzministerium erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Mai stattgegeben.

Unter dessen berichtet das Online-Portal agrarheute.com, dass die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag im Verwaltungsausschuss erneut die Exportsubventionen für Butter und Magermilchpulver erhöht hat.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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