Erst im dritten Anlauf hat Sigmar Gabriel unseren Kohle-Appell mit mehr als 37.000 Unterschriften angenommen. Jetzt, einen Monat nach der Unterschriften-Übergabe in Berlin, antwortet der Minister mit seiner Sicht der Dinge.
„Damit liegen wir gar nicht so sehr weit auseinander“, schreibt Sigmar Gabriel in seiner Antwort auf den Campact-Kohle-Appell, nachdem er dessen Hauptforderungen zusammengefasst hat. Doch an neuen Kohlekraftwerken will er dennoch festhalten. Dafür führt er zwei Günde an: Erstens könnten nur mit neuen, billigen Kohlekraftwerken ältere, ineffizientere Kraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Zweitens würden Erneuerbare Energien und der Handel mit CO2-Zertifikaten einen strengen Rahmen vorgeben, der die CO2-Emissionen permanent reduziere.
Versuchte Appell-Übergabe vor der Berliner Klimakonferenz am 18. Mai 2009
Doch beide Argumente sind unzureichend begründet:
Zwei Weichenstellungen, die Sigmar Gabriel beschreibt, sind sicherlich von entscheidender Bedeutung: Das Festhalten am Atomausstieg bei gleichzeitigem massivem Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein deutliches Mehr an Energieeffizienz. Doch nicht nur der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken verhindert den Ausbau der Erneuerbaren und gefährdet die Schaffung tausender Arbeitsplätze in dem Bereich, sondern auch der Neubau von Kohlekraftwerken (vgl. Kurz-Info zum Erneuerbare-Energien-Appell). Und zudem fängt Energieeffizienz bei der Stromproduktion an: Nur wenn neu gebaute Kraftwerke die eingesetzte Energie zum größtmöglichen Teil nutzen und zusätzlich die Abwärme als Heizenergie genutzt wird, kann man von effizienter Stromproduktion sprechen.
Versuchte Appell-Übergabe auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen am 21. Mai 2009
Für beide Bereiche – wie auch für das Problem der ineffizienten Altanlagen – schlägt der Campact-Kohle-Appell, der auf einem Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe aufbaut, eine Lösung vor. Mit einem Gesetz…
Übergabe des Kohle-Appells in Berlin am 19. Juni 2009
Selbst wenn wir das Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien begrüßen: Herr Gabriel, wir könnten uns in der Energiepolitik noch deutlich näher sein. Wagen Sie den nächsten Schritt, machen Sie den Neubau von ineffizienten und klimaschädlichen Kohlekraftwerken unmöglich!