Dörpen fordert Bürgerbefragung
Zwei Jahre schon währt der Kampf der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen. Nach einer Großdemonstration mit über 5.000 Teilnehmer/innen im Sommer 2008, mehreren Flyer- und Plakat-Kampagnen und zahlreichen Informationsveranstaltungen hat die BI auch mit Hilfe einer Unterschriftenaktion den Protest gegen das Kohlekraftwerk deutlich gemacht. Im Rahmen einer Petition hatten […]
Zwei Jahre schon währt der Kampf der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen. Nach einer Großdemonstration mit über 5.000 Teilnehmer/innen im Sommer 2008, mehreren Flyer- und Plakat-Kampagnen und zahlreichen Informationsveranstaltungen hat die BI auch mit Hilfe einer Unterschriftenaktion den Protest gegen das Kohlekraftwerk deutlich gemacht. Im Rahmen einer Petition hatten die Dörpener die Möglichkeit, vom Gemeinderat eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk zu fordern. Am 23. Juni schließlich übergaben Vertreter der Bürgerinitiative Bürgermeister Hartmut Schneider die Unterschriftenlisten.
Nun gibt es Streit über die exakte Anzahl an geleisteten Unterschriften: Während die BI auf 2.019 kommt – was einer Beteiligung von über 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht, bei einem Wahlalter ab 14 Jahren – zählt die Gemeinde Dörpen nur 1.823 Stimmen, d.h. 45,3 % der 4.024 Wahlberechtigten. Damit sieht sich Gemeindedirektor Hans Hansen darin bestätigt, dass eine Bürgerbefragung gar nicht mehrheitlich gefordert wird – und mithin auch nicht durchgeführt werden muss.
Unabhängig von der Prozentzahl der Dörpener, die sich für eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk ausgesprochen haben: Die Unterschriftensammlung hat bewiesen, dass die Menschen mitentscheiden wollen! Ein Vergleich mit der Europawahl vor einem Monat zeigt, wie stark das Kohlekraftwerk die Dörpener Bevölkerung bewegt: Genau 1.441 Menschen, das entspricht 41 % der Wahlberechtigten in Dörpen, sind am 7. Juni zur Wahl gegangen – deutlich weniger als sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben.
Bisher läuft Hansens Logik einzig entlang der 50-Prozent-Grenze. Dass sich der Gemeindedirektor weigert, die Unterschriftenlisten zu einer erneuten, neutralen Zählung herauszugeben, macht ihn und die Gemeindeverwaltung noch unglaubwürdiger: Er scheint schlicht die Mehrheit der Bevölkerung zu fürchten. Auch dem Rat stünde es nicht gut an, ein klimaschädliches Kraftwerk gegen den Willen seiner Wähler/innen durchsetzen!