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Erster Erfolg der „Fragt uns!“-Kampagne: Gemeinderat verschiebt Beschluss zum Kohlekraftwerk

Nach der Ankündigung der Kampagne „Fragt uns!“ und den ersten Plakaten in Dörpen, macht der Gemeinderat erste Zugeständnisse: Die über 8.200 Einwendungen gegen den Benauungsplan sollen ausführlich gewürdigt werden – nicht mehr im Schnellverfahren.

Der Dörpener Gemeinderat hatte sich eigentlich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um den bauplanrechtlichen Weg für das 900-MW-Steinkohlekraftwerk in der Gemeinde freizumachen. Am 27. Mai beschloß er, den Bebauungsplan Nr. 59 auszulegen – und schon am 11. August war die entscheidende Sitzung geplant, auf der er abschließend beraten werden sollte.

Doch dann kam es anders als geplant: Die Bürgerinitiative „Saubere Energie“ warb breit dafür, im Rahmen des Auslegungsverfahrens Einwendungen einzureichen und sammelte selbst über 7.200 Eingaben. Insgesamt hätte die Gemeindeverwaltung also rund 8.200 Einwendungen in nur gut vier Wochen würdigen müssen. Außerdem kündigte letzte Woche ein breites Bündnis eine Kampagne unter dem Motto „Fragt uns!“ an: Mit Plakaten, Fähnchen, Schildern und Wimpeln werden Dörpener die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung in der Frage des Kohlekraftwerks im Ortsbild unübersehbar machen.

Noch bis Mitte letzter Woche ging die Verwaltung unter Gemeindedirektor Hans Hansen davon aus, rechtzeitig zum 11. August – dem Termin der anvisierten Gemeinderatssitzung – alle Einwendungen abgearbeitet zu haben. Doch als die ersten Plakate in Dörpen hingen, auf denen die Menschen aus dem Ort posieren, um in der Frage des Kraftwerks gefragt zu werden, schwenkte der Gemeinderat um. Auf einmal wird die hohe Zahl der Eingaben als Hindernis für eine schnellere Entscheidung vorgeschoben – und die Ratssitzung ist erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit gewinnen auch die Gemeinderatsmitglieder mehr Zeit: Schon in den nächsten Tagen werden sie kaum noch durch die Straßen gehen können, ohne auf die Forderung ihrer Mitbürger/innen nach Mitbestimmung zu treffen. Im Interesse des Zusammenhalts im Ort sollten sie sich die Zeit nehmen, der Forderung nachzugeben.

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