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EU-Agrarkommissarin und Landwirtschaftsministerium antworten auf Kampagne zu Milch-Exportsubventionen

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel und der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Gerd Müller haben in Briefen auf unsere Forderungen zu einem Stopp der Milchexportsubventionen reagiert. Gerd Müller hatten wir im Juni bei einer Aktion am Rande des „Agrar-Außenwirtschaftstages“ mehr als 30.000 Unterschriften aus dem Online-Appell überreicht. Oxfam hat die Schreiben für die gemeinsame Kampagne ausgewertet und die vorgebrachten Argumente einer kritischen Prüfung unterzogen.

EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel dementiert in ihrem Schreiben, dass der niedrige Milchpreis in Europa mit einer gestiegenen Milchproduktion zusammenhänge. Dieser sei auf einen Nachfrageeinbruch zurückzuführen. Welthandelsexpertin Marita Wiggerthale von Oxfam besteht dagegen darauf, dass es eine Steigerung der Produktionsausweitung zwischen 2007 und 2008 um mehr als 2 Mio. Tonnen gegeben haben. Es sei fatal, dass die EU-Kommission angesichts des Nachfrageeinbruchs an einer Politik zur Steigerung der Europäischen Milchproduktion festgehalten habe. Die Folgen dieser Politik treibe heute zehntausende Milchbauern in den Ruin.

Auch das Argument der EU-Agrarkommissarin hinkt, die Weltmarktpreise seien schon vor der Einführung der Ausfuhrerstattungen eingebrochen. Oxfam weist in seiner Entgegnung nach, dass der Preis für Magermilchpulver mit der Erhöhung der Exporterstattungssätze zusätzlich unter Druck geraten ist.

Gerd Müller, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, verweist in seinem Schreiben darauf, dass Ministerin Ilse Aigner gegenüber der EU immer auf der Ausnahme besonders armen Ländern bestanden hätte. Trotzdem hat die Ministerin der Exportregelung zugestimmt, die ausdrücklich keine Ausnahmen für besonders sensible Märkte vorsieht. Dabei sei, so Oxfam, letztlich auch unerheblich, in welche Länder subventionierte Produkte geliefert werden. Die Existenz der Subventionen selbst führe zu einem Einbruch des Welt-Milchpreises und somit zu Importen armer Länder auf Dumpingniveau.

Besonders zynisch ist das von Staatssekretär Müller gleich am Anfang seines Schreibens formulierte Argument: die Export-Subventionen seien schließlich ein im Rahmen der WTO zulässiges Instrument. Das ist natürlich wahr, sagt aber nichts über die Legitimität und Zerstörungskraft der Exporterstattungen aus. Dumping finde nach wie vor „trotz“ WTO-Abkommen in großem Umfang statt, so Oxfam.

Während Herr Müller bei der öffentlichen Diskussion mit uns im Juni noch erklärte, der Umfang und die Wirkung der Exportsubventionen seien marginal und vernachlässigenswert, beschreibt er sie nun als ein wichtiges Instrument im Kampf um Weltmarktanteile mit den USA oder Neuseeland. Das Prinzip „Wenn wir es nicht tun, tun es eben andere“ wird zur Begründung für Dumpingmaßnahmen, die Kleinbauern in armen Ländern Kopf und Kragen kosten.

Lesen Sie mehr in der Oxfam-Stellungnahme zu den beiden Briefen!

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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