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EU-Agrarminister: Milch-Exportsubventionen sollen verlängert werden.

Beim Treffen der EU-Agrarminister am vergangenen Montag in Brüssel hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die Exportsubventionen für Milch und Käse sowie Stützungskäufe bis Ende Februar 2010 zu verlängern.

Bis auf Großbritannien unterstützten alle EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Kommissionsvorlage. Die Abstimung darüber soll im Oktober im Ministerrat erfolgen, wenn bis dahin das Europäische Parlament Stellung bezogen hat. Weil sich das Europäische Parlament gerade erst neu konstitutiert, kann die Kommission über die Fortführung der Zahlungen über den 31. August hinaus selbst entscheiden. Am 31. August sollten die im Januar wieder eingeführten Exportsubventionen auslaufen.

Aus Sicht unserer Kampagnen ist dieses Ergebnis extrem unbefriedigend. Wir haben bisher noch keine Positionsänderung der deutschen Landwirtschaftsministerin Aigner erreichen können. Das der Protest dennoch nicht vergebens ist, zeigte die Reaktion der EU-Kommissarin Fischer-Boel auf den Vorschlag von Litauen, Polen und Italien, die Exporterstattungen für Käse anzuheben. Gegenüber höheren Ausfuhrhilfen müsse die Kommission extrem vorsichtig sein. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) und Entwicklungsorganisationen stünden die Erstattungen jetzt schon in der Kritik.

Eine ausführlichere Einschätzung der Lage folgt in den nächsten Tagen an dieser Stelle durch die Welthandelsexpertin von Oxfam Marita Wiggerthale.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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