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Gabriels Wende in der Kohlepolitik?! – Mindestwirkungsgrade gegen neue Kohlemeiler

Bei einem Besuch auf Rügen spricht sich Umweltminister Gabriel das erste Mal gegen ein konkretes neues Kohlekraftwerk aus – und will zumindest für alte, vielleicht sogar für neue Kohlekraftwerke einen Mindestwirkungsgrad vorschreiben.

Kohlosaurus vor dem Schweriner Schloß

Noch letzte Woche sprach sich Umweltminister Gabriel in einer Email-Antwort an die Unterzeichner/innen unseres Kohle-Appells für den Bau weiterer Kohlekraftwerke aus. Nach seiner festen Überzeugung würden wir „für eine Übergangsphase noch einige neue Kohlekraftwerke brauchen“, so der Minister. In dem Schreiben lehnte er die Einführung von Mindestwirkungsgraden für neue fossile Kraftwerke noch ab. Folgt jetzt die Kehrtwende?

Bei einem Besuch auf der Ferieninsel Rügen im Rahmen seiner Sommerreise schlug Gabriel auf einmal vor, „alte und möglicherweise auch neue Anlagen nach Wirkungsgraden zuzulassen“, wie die Deutsche Presseagentur dpa schreibt. Außerdem äußerte er sich gegen den Standort Lubmin, wo der dänische Energiekonzern Dong Energy einen Kohlemeiler mit 1.600 MW Leistung, aber ohne Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht. Das ist das erste Mal, dass sich Gabriel gegen einen konkreten neuen Kohlestandort ausspricht und fehlende KWK als Faktor gelten läßt!

Kurz vor seinem Gespräch mit der dpa, das wie eine Kehrtwende anmutet, war Gabriel noch auf Gegner eines Kohlekraftwerks am Greifswalder Bodden getroffen. Ist das also Wahlkampfrhetorik oder hat er seit letzter Woche die drei zentralen Punkte des Kohle-Appells zu seiner Politik gemacht? Der Appell fordert:

  • Einen elektrischen Mindestwirkungsgrad zur Bedingung dafür zu machen, dass neue fossile Kraftwerke genehmigt werden können. Damit kann auf einfache Art, der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert werden.
  • Das Gebot, Abwärme aus den Kraftwerken für Heizzwecke zu verwenden.
  • Für bestehende Kohlekraftwerke niedrige, jedoch langsam ansteigende Mindestwirkungsgrade, die für eine schrittweise Abschaltung der besonders klimaschädlichen Altanlagen sorgen.

Gabriel erhält Kohle-Appell auf Evangelischen Kirchentag in Bremen

Übergabe des Kohle-Appells an Sigmar Gabriel beim Evangelischen Kirchentag in Bremen

Doch schon einmal hatte Gabriel eine Kehrtwende in der Kohlepolitik versucht – und war dabei an der Kohle-Lobby seiner eigenen Partei gescheitert. Kurz vor dem Programm-Parteitag der SPD hatte der Umweltminister einen faktischen Neubaustopp für Kohlekraftwerke vorgeschlagen und in das Wahlprogramm aufnehmen wollen. Bleibt zu hoffen, dass er sich diesmal hartnäckiger zeigt und dem Konflikt mit der Kohle-Lobby wieder aus dem Weg geht.

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