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EU-Milchgipfel: Alles bleibt beim Alten. EU-Agrarrat uneins über weiteres Vorgehen

Beim gestrigen Milchgipfel in Brüssel hat sich vor allem eins gezeigt: es herrscht große Uneinigkeit in der Frage, wie mit den sinkenden Milchpreisen umzugehen ist. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wollte mit sieben weiteren Agrarministern die Milchquote im nächsten Jahr einfrieren, aber die EU Kommission und große Milchproduzenten wie die Niederlande sperrten sich gegen den Vorschlag.

Der massive Protest der letzten Monate ist nicht spurlos an Ilse Aigner vorbeigegangen. Wo sie in ihrem Wahlkampf auch auftritt, immer wieder tauchen empörte Bauernvertreter auf. Neben den Milchbauern protestieren etliche Entwicklungs-, Umwelt und Naturschutzorganisationen gegen die verfehlte EU-Landwirtschaftspolitik. Und das aus gutem Grund: Die Preise befinden sich im freien Fall.Standards in den Bereichen Tierschutz, Umwelt und Entwicklung sind der Orientierung an Exportsubventionen und Billigproduktion zum Opfer gefallen.

Unser Protest hat zumindest an einem Punkt Wirkung gezeigt: Vom EU-Agrarrat forderte Aigner gestern die Milchquote im kommenden Jahr nicht anzuheben. Zu einer wirklichen Wende in der Milchpolitik fehlte Aigner und ihren Mitstreitern aber offensichtlich der Mut. Denn: Das Einfrieren der Quote auf dem aktuellen Niveau verändert die Situation überhaupt nicht.Benötigt wird eine EU-weite Milchmengenbegrenzung und ein Ende der Überproduktion.
Strohpuppen gegen Exportsubventionen im Wahlkreis von Ministerin Aigner
Foto: G. Treybal

Besonders kurzsichtig an Aigners Vorschlag: Sie forderte sogar eine weitere Erhöhung der Exportsubventionen, die Existenzen von Kleinbauern in ärmeren Ländern zerstören. Für das kommende Jahr sind 600 Millionen Euro für Exportsubventionen eingeplant, so Carolin Callenius von Brot für die Welt. Diese nützen den europäischen Bauern wenig und fügen zugleich in Afrika großen Schaden an, so die Expertin weiter. Über eine Abschaffung der Exportsubventionen, wie von Entwicklungsorganisationen und Bauernverbänden gleichermaßen gefordert, diskutierte in Brüssel gestern niemand.

Artikel FAZ

Artikel Frankfurter Rundschau

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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