Pressekonferenz zur Gemeinderatsentscheidung in Dörpen: Menschen nicht einfach ignorieren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion lehnte der Dörpener Gemeinderat gestern eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk ab – und setzte sich damit über eine Petition von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten hinweg. Eine Pressekonferenz analysiert das Ergebnis.

Von Enttäuschung und Niedergeschlagenheit ist am Tag nach der Ablehnung einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen nichts zu spüren: Die Sprecher der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ hatten schon mit diesem Schritt gerechnet – und sich entsprechend gewappnet. Wie auch nach der Ratsentscheidung am Vorabend, dominiert die Entschlossenheit, den Kampf gegen das klimaschädliche und ineffiziente Kohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung fortzusetzen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan ist noch nicht gefallen und die tausenden von Einwendungen noch nicht abgearbeitet. Diese werden der Gemeindeverwaltung noch einiges an Kopfzerbrechen verursachen, so die Einschätzung.

Die Reaktionen fallen auf verschiedenen Seiten unterschiedlich aus: Mit völligem Unverständnis reagiert der Verein Mehr Demokratie in einer Pressemitteilung auf die Ablehnung der Petition von mehr als der Hälfte der Einwohner/innen Dörpens: „Die CDU versteckt sich hinter der Verwaltung und juristischen Bedenken, die haltlos sind. Ihr fehlt der Mut sich dem Votum der Bürger zu stellen“, kritisiert ihr Landessprecher Tim Weber.

Seitens der Klima-Allianz folgt eine deutliche Warnung an die Gemeindeverwaltung: Wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kraftwerksbau in Datteln zeigt, kann auf die Kommune eine Entschädigungsforderung in Milliardenhöhe zukommen, wenn beim Bebauungsplan nur kleinste Fehler unterlaufen. In Datteln war der Bebauungsplan eines bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerks per Gerichtsentscheid aufgehoben worden – der Investor hätte im Fall eines Abrisses Regressansprüche an die Stadt Datteln und das Land NRW.

In diese Richtung geht auch die Strategie der Bürgerinitiative „Saubere Energie“. Sie bereitet sich bereits darauf vor, gegen eine Bebauungsplan zu klagen, falls die Gemeinde bei ihrer ignoranten Politik bleibt und ein klimaschädliches Kohlekraftwerk im Emsland ansiedeln möchte. Die Arroganz der Macht würden die Dörpener nicht einfach so hinnehmen. Außerdem kündigte sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ an, in Zukunft verstärkt gemeinsam gegen die Kraftwerksplanungen im Nordwesten des Landes vorgehen zu wollen.

Mit der Ratsentscheidung ist die Aktion „Fragt uns!“ zwar ohne die geforderte Bürgerbefragung beendet. Dennoch hat sie das Ziel erreicht, die Menschen in Dörpen zu politisieren und zu aktivieren. Über Wochen war die Forderung nach einer Bürgerbefragung in Dörpen nicht zu übersehen: Auf Großplakaten, Wimpeln und Postern, in Zeitungsanzeigen und auf Stellwänden war sie zu sehen – und hunderte Menschen brachten sie sich für die Kampagne ein. Mit der Ablehnung der Bürgerbefragung hat die CDU-Mehrheitsfraktion das Vertrauen der Menschen in der Region verloren – und könnte dafür bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen.